Neue Belege: Fehlverhalten der Polizei beim G20

Es wird eng für Olaf Scholz. Der Spiegel hat diese Woche einen Bericht veröffentlicht, die den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nun doch noch in Bedrängnis bringt. Scholz hatte stets abgestritten, dass der Schutz der Staatsgäste Vorrang hatte gegenüber dem Schutz der eigenen Bevölkerung. Vertrauliche Einsatzbefehle und Protokolle belegen aber, dass Bürgermeister Olaf Scholz und die Hamburger Polizei falsche Prioritäten setzten und der Situation vor Ort nicht mehr gewachsen waren. Die Verantwortung dafür übernehmen Beide dennoch nicht.

Ein Bericht von Max Bryan

In der Stellungnahme des Polizeipräsidenten heißt es dazu: "Natürlich hatte die Sicherheit der Staatsgäste zum Beispiel vor Terrorgefahr höchste Priorität. Das heißt aber nicht, dass der Schutz der Bürger weniger wichtig war. Für die Polizei ging es darum, parallel den Schutz der Bürger in gleichem Maße sicherzustellen." - was von VORNHEREIN aber als UNMÖGLICH deklariert wurde. Siehe dieser Bericht: http://www.dpolg-hamburg.de/2017/04/pressemitteilu...

Darin steht auch - Zitat: "Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern" - dass (Anm. d. Red.) Linksextreme Gewalttäter die Stadt auseinander nehmen, während die Polizisten mit dem Schutz der Staatsgäste beschäftigt sind und weiter heißt es in dem Papier: "Offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewusst, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt."

Spätestens da hätte Scholz & Co. aufhorchen und die Lage neu bewerten müssen, was ganz offensichtlich nicht geschah. Stattdessen Beschwichtigungen ala "die Sicherheit in der Stadt ist gewährleistet" und viele würden "gar nicht mitbekommen", dass der Gipfel stattfand. Jeder kennt diese Aussagen.

Scholz, Dudde, Grote und Meyer haben die Einschätzung der Experten ignoriert und damit wissentlich und vorsätzlich in Kauf genommen, dass nicht genügend Einsatzkräfte vorhanden sein werden, um BEIDES zu schützen. Die Staatsgäste UND das eigene Volk.

Schanze im Stich gelassen

Die Polizeiführung argumentiert, dass Gefahr für Leib und Leben bestand und die Beamten deshalb nicht ins Viertel vorrückten. Das mag so sein, weil Gehwegplatten vom Dach geworfen sind nun wirklich brandgefährlich, aber warum hat man das betreffende Haus dann nicht einfach weiträumig abgesperrt und sich dem Schutz der Läden gewidmet? Die lagen weiter hinten am Schulterblatt und eine Absperrung wäre von Altonaer Straße kommend sicher machbar gewesen.

"Die hauen eh alle ab, wenn die Polizei hier durchräumt" - berichtet ein Anwohner und ein möglicher Beschuss von Dächern ist für SEK Beamte genauso gefährlich wie für BFE-Beamte, das macht im Grunde kein Unterschied. Es sei denn, man hat Angst da reinzugehen und/oder weigert sich, wie das nun offenbar scheibchenweise so auch durchsickert.

SEK zu spät gerufen?

Fakt ist, das SEK traft gegen 23.46 Uhr im Hamburger Schanzenviertel ein und ein SEK-Beamter gibt zu Protokoll, dass zwischen Anruf und Eintreffen in der Schanze rund 45 Minuten vergingen. Das würde bedeuten, dass das SEK erst um 23 Uhr gerufen wurde. Viel zu spät - es sei denn, man war anderweitig beschäftigt und was immer die Damen und Herren SEK da zu tun hatten, war wichtiger als die Schanze zu retten. Insofern kann man den Anwohnern nicht übel nehmen, dass sie sich von Scholz und Kollegen im Stich gelassen fühlen.

Scharfe Kritik an Dudde - Ein Polizist packt aus

Indes melden sich immer mehr Kritiker auch aus eigenen Reihen zu Wort. Wie
der Polizeibeamter Oliver v. Dobrowolski zum Beispiel, der für Dudde´s Vorgehen klare Worte findet.

Zitat: "Die Vorgehensweise eines Hardliners (Anm. d. Red. Hartmut Dudde), der offensichtlich politisch genau in diese Richtung geschickt wurde, hat jahre- und jahrzehntelang mühsam erarbeitetes Vertrauen in die Polizei beschädigt, wenn nicht bei Einzelnen gar beseitigt. Es wurde wohl eine Einsatztaktik verfolgt, die im Vergleich zu anderen vergleichbaren Lagen (z.B. in Berlin) seit Jahrzehnten als überholt gilt. Die Polizei als Partner, als Freund und Helfer, als Bürgerpolizei? Nein. Hier wurde die ausgestreckte Hand zur Faust geballt."

Quelle: http://vionville.blogspot.de/2017/07/G20-Poliziste...

Und darin weiter: "Ein sehr schwieriges Thema, insbesondere für einen Polizisten. Nun, nicht schwierig dürfte die Feststellung sein, dass es Polizeigewalt definitiv gab. Sorry, Olaf Scholz. Aber die x-fachen Foto- und Videoaufnahmen von meist eindeutigen Situationen, in der keine denkbare Rechtfertigung oder Entschuldigung für körperliche Gewalt vorliegen kann, sprechen eine eindeutige Sprache. Hinzu treten die vielen persönlichen Berichte von Journalisten und Aktivisten, die bei ihrer Tätigkeit behindert oder auch angegriffen wurden, die gewiss nicht in Gänze erfunden sein können."

Und weiter:

"Auch wenn es mir schwerfällt und mir ggf. (wieder) den Titel „Kollegenschwein“ einbringt: Leute, wenn ihr Probleme mit der Stresstoleranz habt, dann nehmt die bestehenden Angebote (Verhaltenstraining, Einsatztraining etc. pp.) wahr oder sucht euch schlimmstenfalls eine andere Verwendung. Mit jedem ungerechtfertigten Schlag, mit jedem Rempler zerstört ihr Vertrauen, von den unmittelbaren Schäden mal ganz abgesehen."

Und da hat er Recht. Seiner Meinung nach spielt der Gesamtpolizeiführer des Einsatzes - Herr Hartmut Dudde - eine wichtige Rolle in der haarsträubenden Entwicklung der Ereignisse. Dudde verantworte die Taktik der Polizei seines Erachtens nicht minder als sein Präsident oder auch der Innensenator Andy Grote.

Als ausgemachter Hardliner sei er natürlich in einer "besonderen Erklärungspflicht nach dem Scheitern einiger Grundzüge seiner Taktik", so Dobrowolski. Dass Dudde bei der ersten Pressekonferenz nach dem Einsatz von einem "Erfolg" sprach und mit der herangetragenen Kritik nichts anfangen konnte, "indiziert vielleicht auch, dass er hierzu nicht in der Lage ist", so der Kollege über Dudde und weiter: "Die bekannte polizeiliche Sozialisation unter einem Innensenator Ronald Schill, dem Gottvater aller Hardliner, und die darauffolgende steile Karriere nährt natürlich Annahmen, dass eben diese persönliche Geschichte ausschlaggebend für die letztendlich falsche, weil nicht mehr zeitgemäße Taktik war" - Zitat Ende und Danke für diesen Mut, das mal auszusprechen. Das sollten noch viel mehr tun, auch wenn es nicht gern gesehen ist und der Ruf eines "Kollegenschweines" den Kritikern vorauseilt. Es ist wichtig die Demokratie zu bewahren und dies war ein Bärendienst an Selbiger. Danke Herr Dobrowolski!!!

Dudde für kaum Jemanden erreichbar

Dobrowolski ist Mitglied eines Kommunikationsteams der Polizei. Deren Aufgabe ist zu deeskalieren. Im Grunde seien diese Einheiten an den Gipfeltagen überflüssig gewesen, weil an Deeskalation bestand offenbar kein gesteigertes Interesse seitens der Hamburger Polizeiführung.

Zitat: "Weil es meines Erachtens der grundsätzlichen Linie entgegen gelaufen wäre. Schon vor Gipfelbeginn und Eintreffen der meisten Protestler und polizeilichen Unterstützungskräfte hat die Hamburger Polizeiführung Fakten geschaffen und hat einen konfrontativen Kurs eingeschlagen. Statt gezielter Kommunikation und Deeskalation hat man die Spirale eher in die andere Richtung gedreht. Dies hat es den Konfliktmanagern ungemein erschwert, auf Augenhöhe mit der Zielgruppe zu kommunizieren", erklärt Dobrowolski.

Prämie für Polizisten?

Am Ende ging der Autor noch auf den Entlohnungs-Askept der Geschichte ein. So genehmigte das sächsische Innenministerium zwar „nur“ einen Tag Sonderurlaub, jedoch eine Einsatzprämie in Höhe von 500,- € pro Dienstkraft. "Einerseits: Wow! Andererseits: Schade". Seiner Meinung nach haben die Bremer Polizeikräfte genauso viel Ausgleich und Wertschätzung verdient wie beispielsweise die Kollegen und Kolleginnen aus dem Saarland oder eben aus Sachsen - "verrückte Welt." - konstatierte Dobrowolski am Ende.

Falsche Statistik

Auch anderen Orts wird fleißig gearbeitet um die Verfehlungen des Staatsapparates zu dokumentieren. So wurden nicht wie angegeben 476 Polizisten durch Demonstranten verletzt, sondern weit weniger, denn gezählt wurden auch Ausfälle durch Dehydrierung und allgemeine Hitzeschwäche. Hier bitte lesen:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-viel-wen...

Die Grafik zeigt, wie minimal der Anteil der tatsächlich ernsthaft verletzten Polizisten in Wahrheit war.

In der Pressekonferenz am 9. Juli aber präsentierte man die Zahl der 476 verletzten Beamten hervorstechend. Vielleicht auch um zu zeigen, wie böse und gefährlich die Demonstranten während der Gipfeltage waren.

https://www.buzzfeed.com/marcusengert/bei-g20-prot...

Im Grunde eine Unverfrorenheit, bedenkt man, dass der Staat selbst die Beamten im Stich gelassen hat. Von fehlender Verpflegung bis hin zu fehlender Unterbringung war alles dabei und am Ende wird es der Schuld der Demonstranten untergeschoben, auch das zeigt, welch Geistes Kind die Urheber dieser Zahlen sind.

35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte

Der G-20-Gipfel war sicher kein einfacher Einsatz für die Polizei. Dennoch darf nicht unerwähnt bleiben, dass auch gegen mehrere Beamte der Gipfeltage Ermittlungsverfahren laufen. Insgesamt 35 Fälle sind bekannt, in denen Polizeibedienstete sich rechtswidrig verhalten haben sollen. Das bestätigte Christoph Lührs von der Hamburger Innenbehörde gegenüber der Tageszeitung WELT. In 27 von 35 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt, so Lührs.

Die Angaben beziehen sich auf den Stand von Donnerstagvormittag. "Erfahrungsgemäß wird die Anzahl der Ermittlungsverfahren in den nächsten Tagen weiter steigen", so Lührs.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bleibt dennoch dabei: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben."

Quelle: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/35-er...

Aufnahmen belegen aber, wie wehrlose Demonstranten (am 6.7.), die nur fliehen wollten, in den Rücken geknüppelt und mit Pfefferspray noch hinterher geschossen wurde. Auch diese Straftäter - seitens der Polizei - die sich rechtswidrig verhalten haben, gehören auf die Anklagebank - genau wie die Gewalttäter in der Schanze vom 8.7. (meine Meinung)!!!

Unbillige Repression

Auch sei die Dokumentationsseite zur Auflistung aller Polizeigewalt in Hamburg www.g20-doku.org anfangs gesperrt gewesen, berichten User und Augenzeugen. Der Grund ist bislang ungeklärt. Man habe das der "Technik" zugeschoben, so ein Bericht. Es ist offenbar mehr als schwierig in diesen konfliktreichen Zeiten noch Inseln der Aufrichtigkeit zu finden. Allein das ist beschämend für eine Demokratie, die sie sein will.

Vermummungsverbot noch zeitgemäß?

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert die Lockerung des Vermummungsverbots. Eine gute Idee, wie ich finde. Auch wenn Einige das auf den ersten Blick für paradox erachten, ist es der vielleicht einzige Weg so Bilder wie am 6. Juli zu verhindern, wo Polizei versuchte Straftaten zu verfolgen, die allein auf das Vermummungsverbot zurück gehen.

Im Grunde natürlich ein Dilemma. Den ein harter Hund wie Dudde kennt eben keinerlei Spielraum im Umgang mit Gesetzes-Verstößen. Schon ein Vermummter ist im Grunde ein Rechtsbruch, gegen den er vorgehen kann - was er regelmäßig ja auch tut. Ob nun zu seiner Freude oder zu seinem Leid - das sei mal dahingestellt. Fakt ist, dass Vermummung immer noch eine Straftat ist und wenn niemand der Aufforderung sich zu entmummen nachkommt, die Polizei die Demo im Zweifel auch gewaltsam auflösen muss, sonst steht man da ja ewig tatenlos gegenüber.

Rezepte gegen Gewalt

Mein Vorschlag wäre, das Vermummungsverbot aus der Strafbarkeit herauszuholen und bestenfalls als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Dann hat auch ein Hartmut Dudde mehr Spielraum die Demo laufen zu lassen, selbst wenn sich Vermummte an der Spitze der Demo formieren.

Das wäre insoweit klug, weil es Anlässe und Bilder wie die vom 6. Juli am Hamburger Fischmarkt dann nicht mehr gäbe, weil man die Demo dann erstmal laufen lässt und so lange aus den Reihen des schwarzen Blocks keine Böller und/oder sonstig verbotenes Material fliegt, könnte man die Demo so dann auch bis zu Ende laufen lassen. Mit etwas Glück bleibt dann bis zum Schluß alles friedlich.

Zwar ist es für so manchen Beobachter nicht so schön, wenn so schwarz vermummte Gestalten durch die sauber geleckte Stadt marschieren, aber auch diese Gruppen sind Teil der Gesellschaft. Im Grunde auch ein Produkt Ihrer. Es gäbe keine Antifaschisten in diesem Land, wenn es keine faschistische Tendenzen gäbe und dagegen kämpfen diese Leute, das ist ein Produkt unserer Gesellschaft. Wegzaubern kann diese Leute Niemand, auch nicht Herr Grote. Man sollte daher Wege finden, mit ihnen (anders) umzugehen als bisher.

Vorschlag wäre zum Beispiel: Sonnenbrillen, Kapuze und dergleichen zu erlauben - wie am 6. Juli im Grunde ja auch geschehen. Auf Filmmaterial (von wem auch immer erstellt) unerkannt zu bleiben sollte ein Persönlichkeitsrecht sein - auch auf Demos.

Kommt hinzu, dass völlig unklar ist, wer sich unter den Masken verbirgt. Im Grunde kann das JEDER sein, auch Provokateure rechter Gesinnung, die zum Ziel haben, die Demo zu schreddern und dann den 1. Stein werfen, nur um die Linken nicht gewähren zu lassen. Hier bitte lesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur

Nicht ausgeschlossen, dass dies auch an den Gipfeltagen zum Einsatz kam, ausschließen kann das NIEMAND.

Vermummung = Straftat?

Ich hatte dazu schon was geschrieben. Nicht jeder Vermummte ist auch Straftäter oder hat vor Straftaten zu begehen. Selbst SPD´ler wie Boris Pistorius haben das inzwischen begriffen. Zitat: "Auch sei es falsch, Vermummte automatisch als Gewalttäter einzustufen. Zwei Drittel machen das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt werden wollen", sagte der Landesinnenminister unter Verweis auf Berichte erfahrener Polizisten in Niedersachsen und darüber sollten sich Grote & Co. mal Gedanken machen.

DENN: Wer vorhat, Autos anzuzünden und Scheiben einzuwerfen, der tut das ohnehin - auch NACH DER DEMO und in kleinen Gruppen überall in der Stadt (wie so dieser Tage ja auch erlebt). Die Frage ist nur, mit wieviel mehr Wut die Damen und Herren das tun. Wurde die Demo zuvor gewaltsam aufgelöst, steigt die Wut im Bauch derjenigen, die ohnehin vor hatten das Eigentum Dritter anzugreifen und schon brennen ein paar Autos mehr, nur weil man wütend darüber ist, dass die Hamburger Polizei den schwarzen Block wiedermal nicht zu Ende laufen ließ, obwohl dies im Vorfeld klar kommuniziert wurde.

Schlacht gesucht?

Anwalt Andreas Beuth teilt im Interview mit Huffington Post mit - Zitat: "Es gab eine Anweisung der Polizei die Vermummung abzulegen. Sonnenbrillen und Kapuze sind okay, aber das Tuch bis Unterlippe runterziehen - dann könne es weiter gehen", habe die Polizeiführung ihm am 6. Juli vor Beginn der Eskalation mitgeteilt.

Daraufhin gingen Beuth und der Anmelder der Demo Andreas Blechschmidt durch die Reihen des schwarzen Blocks und forderten die betreffenden Personen auf, die Vermummung entsprechend der Vorgaben zu verändern. Das taten viele auch.

Auch Jan van Aken - Bundestagsabgeordneter der LINKEN bestätigt dies im Interview mit Huffington Post. Zitat: "Ich stand daneben und habe selbst gesehen, dass viele der Aufforderung nachkamen, die Vermummung abzulegen".

Da sich aber rund 1000 Mitglieder des schwarzen Blocks an der Spitze der Demo befanden, ist das persönliche Erreichen aller Kandidaten durch Blechschmidt und Co. natürlich auch ein längerer Prozeß und dafür hatte man seitens der Polizei offenbar keine Geduld. Zitat Andreas Beuth zu Huffington Post: "Viele der Leute, haben die Anweisung der Polizei total diszipliniert umgesetzt - und dann kam die Ansage, dass noch nicht alle das gemacht haben und wir meinten wir kümmern uns auch darum und reden mit den noch verbliebenen Vermummten - doch daraufhin habe der Einsatzleiter gesagt - Zitat: 'Nöö, jetzt habe ich die Schnauze aber voll - wir warten hier schon lange genug - jetzt gehts aber los' und dann ging es ja auch los" - so Beuth.

Zur Stunde ist noch unklar, ob diese Worte des Einsatzleiters in dafür geeigneten Protokollen nachweislich dokumentiert sind. Weitere Recherchen hierzu stehen noch aus.

Fakt jedenfalls ist - und das zeigen die Bilder vom 6. Juli deutlich - dass auf Menschen eingeprügelt wurde, die absolut nichts getan hatten, ausser mehr oder minder vermummt in ein Spruch-Banner gehüllt auf der Straße zu stehen. Von ihnen ging keine Gewalt aus und selbst fliehenden Menschen wurde mit Pfefferspray und CS-Reizgas noch hinterher geschossen. Die Bilder lügen nicht. Sie sind eindeutig und zeigen das ganze Ausmaß dieser unverhältnismäßiger Polizeigewalt am 6. Juli am Hamburger Fischmarkt.

Der perfekte Kessel

Die Einsatzleitung sollte sich daher bitte auch dazu erklären, warum der Aufzug nicht 100 Meter weiter hinten aufgestoppt wurde. Dort wären zumindest Fluchtwege nach beiden Seiten hin möglich gewesen. So aber blieb nur die hohe Steinmauer, an der sich viele fliehenden Demonstranten verletzt haben, auch das zeigen die Bilder.

Ich persönlich halte dieses Vorgehen der Hamburger Polizei für unverantwortlich. Menschen hätten dort auch zu Tode kommen können. Per Einsatz von CS-Reizgas eine Panik auszulösen an einer Stelle der Straße, wo es keine Fluchtmöglichkeiten gibt, weder nach vorne, nach hinten oder zu den Seiten hin, ist eine Taktik, die unter Strafe gehört. Auch darüber sollte der Gesetzgeber sich mal Gedanken machen.

Text und Fotos: Max Bryan
Screenshots: SPIEGEL, Facebook, Youtube