Kai F. Debus: Jetzt bekommen die Wähler ihre Quittung!
- Kai F. Debus: "Die rot-grüne Koalition wird Hamburg viel Geld kosten."
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Der Koalitionsvertrag des neuen rot-grünen Senats wird viele Hamburger Wähler entäuschen, denn eine grüne Handschrift ist kaum zu erkennen.
Darüber hinaus wird Hamburg in den kommenden fünf Jahre als einzige Großstadt nicht in der Lage sein, Bürokratie abzubauen.
Im Gegenteil: Bürgermeister Olaf Scholz bläht den Senat noch weiter auf, damit auch all' seine politischen Akteure finanziell versorgt sind.
Und das sagt die Opposition zum Koalitionsvertrag:
CDU-Fraktionschef André Trepoll: „Die Ergebnisse machen fassungslos. Dieser aufgeblähte Senat mit zusätzlichen Mini-Behörden steht nicht für ein modernes und effizientes Hamburg, sondern ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für rote und grüne Parteimitglieder auf Kosten der Steuerzahler.“
Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionschefin der Linken: „Die Grünen haben gezeigt, dass sie für Senatorenposten bereit sind, alle Prinzipien zu verkaufen. Selten hat sich eine Koalitionspartnerin derart selbst über den Tisch geschoben.“ Das Ergebnis sei eindeutig: Scholz werde weiter allein regieren.
FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Dieser Koalitionsvertrag dokumentiert, dass sich die grünen Krötenretter zu Krötenschluckern gewandelt haben, um auf neue Posten zu gelangen. Olaf Scholz und die SPD zelebrieren ein visionsloses Weiter-so mit grünem Minimalanbau.“
(Quelle: www.mopo.de/politik/hamburgs-neue-regierung-so-viel-gruen-steckt-in-der-neuen-koalition,5067150,30381870.html)
Es scheint, als habe sich Hamburg zum Selbstbedienungsladen von Olaf Scholz und der SPD entwickelt. Und die Grünen lassen sich einmal mehr für ein paar Pöstchen zum billigen Mehrheitsbeschaffer degradieren.
Kai F. Debus