Kai Debus: Islamismus – eine erhöhte Gefahr für Hamburg?

Torsten Voß, Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, zu Gast beim Landesfachausschuss fur Außen-, Sicherheiits-, Europa- und Entwicklungspolitik

Alarmstufe Rot! Die Zahl der radikalen Salafisten in Hamburg hat sich in den vergangenen Monaten von 70 auf 150 mehr als verdoppelt. Immer mehr junge Menschen werden von den Fanatikern verführt, in Syrien oder im Irak zu kämpfen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Dschihadisten und Kurden haben aber auch unlängst Hamburgs Straßen erreicht.

Am Steindamm kam es nach einer Demonstration gegen den Islamischen Staat zu einem Zusammenprall zwischen Kurden und Salafisten – mit erschreckend hohem Gewaltpotential. Zudem haben Salafisten zu Terroranschlägen in Deutschland aufgerufen. Grund genug für den Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der Hamburger CDU, sich mit der Bedrohung auseinanderzusetzen.

Auf Einladung des Vorsitzenden Marcus Tandecki gab Torsten Voß, Präsident des Hamburger Verfassungschutzes, Einblicke in die aktuelle Situation, die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes, notwendige Gesetzesänderungen und appellierte, die Anstrengungen zur Prävention zu vertiefen.

Aus Hamburg sind bislang ca. 40 Personen nach Syrien und in den Irak ausgereist, davon sind vermutlich 6 Tote und knapp 20 Rückkehrer zu verzeichnen. Doch nicht alle seien radikalisiert und somit tickende Zeitbomben. "Die Rückkehrer kommen in unterschiedlichen Zuständen zurück: Radikalisiert, desillusioniert, aber auch traumatisiert“, so der Verfassungsschützer, "und insbesondere die traumatisierten Rückkehrer dürfen nicht als Täter stigmatisiert werden.“ Sie müssen entsprechend an die Hand genommen und begleitet werden. Ebenso "müssen auch in Hamburg bereits an den Schulen und Sportvereinen schnellstmöglich weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das Werben von Jugendlichen für den Dschihad im kriegerischen Sinne zu verhindern!" fordern Marcus Tandecki und Andreas C. Wankum, MdHB. "Erfreulicherweise folgt Hamburg den Salafisten-Zentren Nordrhein-Westfalen und Hessen mit dem Aufbau eines Präventionsnetzwerkes, aber ein solcher Schritt benötigt Zeit, um wirken zu können", waren sich der Oberste Hamburger Verfassungsschützer Torsten Voß, der Vorsitzende Marcus Tandecki und der Abgeordnete Andreas C. Wankum, MdHB einig.

Bei der anschließenden Diskussion mit den Ausschussmitgliedern wurde seitens der Ausschussmitglieder auch der Wunsch nach einer deutlicheren Distanzierung der Muslime von den Salafisten laut. Insgesamt wird sich der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg auch zukünftig intensiv mit dem Thema beschäftigen.