Hamburgs Umweltsenator Kerstan kämpft nicht nur für Radfahrer
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Beschwerde des BUND entschieden, dass der neue 'Luftreinhalteplan' für die Stadt bis Ende Juni 2017 vorliegen muss.
Sonst würde ein Zwangsgeld von 5000 Euro fällig. (Was für eine drakonische Strafe!)
Der "grüne" Senator, Freund der Radfahrer, hatte bereits mit Hinblick auf ein mögliches Fahrverbot in der Innenstadt geraten, auf einen Kauf von Dieselfahrzeugen abzusehen.
Bürgermeister Scholz: 'Fahrverbote wird es mit mir in keinem Fall geben!'
Warum eigentlich nicht? Der Verkehrsverbund ist mit U-Bahn, S-Bahn und Bussen zur City so gut ausgebaut, dass man auf das Auto verzichten kann. Wer transportiert noch sperrige Einkäufe aus der Stadt im Koferraum nach Hause? Außerdem gibt es dank des Koalitionspartners gut ausgebaute Fahrradwege oder separate Streifen auf der Straße. Die Geschäftsleute würden darunter nicht leiden; die Lieferanten könnten Ausnahme-Genehmigungen bekommen.
Die SPD hat es nicht nötig, sich für die Klientel, die ihre teuren 'Spritschlucker' unbedingt auf dem Neuen Wall oder dem Jungfernstieg präsentieren will, stark zu machen. - Die wählt sowieso anders!
Aber trotz der Meinungsverschiedenheit wird es keinen Koalitionsstreit geben, der "Macher" hat es bisher immer verstanden, den kleineren Partner in die Schranken zu weisen.
Auf der anderen Seite hat man noch fast ein Jahr oder länger Zeit. - Denn was ist schon ein Zwangsgeld von 5000 Euro in einem Milliardenhaushalt?
Die kann Hamburg doch aus der Portokasse bezahlen!