Die Rote Flora - was wird aus dem Szenetreff?

Es ist das kulturelle Zentrum der Links-Autonomen aus Hamburg und ganz Europa. Ein Treff für Leute, die mit Staat und Partei nicht viel am Hut haben - die ein autonomes, unabhängiges Leben fern der bestehenden Gesellschaftsordnung anstreben und auch führen wollen und sich dabei selbstbestimmte Freiräume schaffen.

Ein Bericht von Max Bryan

Seit 1989 ist das ehemalige Theatergebäude am Schulterblatt 71 von den Autonomen besetzt und in den Nachwehen des G20 stellen sich Kritiker und Politiker nun immer wieder auch die Frage, was mit dem Gebäude in Zukunft denn geschehen solle? Sollte man es zurückerobern, räumen oder gar umgestalten? Kampflose Optionen gibt es nicht viele.

Rückblick

11. Juli 2017 - die "Revolution" ist gerade noch junge Geschichte und schon überschlagen sich die Medien in der Frage des Umgangs mit dem linksautonomen Zentrum der sogenannten "Rotfloristen" am Schulterblatt 71 - dem ehemaligen Theatergebäude, dass seit 30 Jahren von Linksautonomen besetzt ist und weil auch ich die Szene seit Jahren beobachte, wurde ich gefragt, wie ich zu dem Thema denn stünde und welche Prognosen es gäbe, falls die Rote Flora mal geräumt werde.

Zunächst muss man wissen, dass kein unerheblicher Teil der Schanzenanwohner die Rote Flora unterstützen, respektive deren Erhalt als das, was sie ist, befürworten. Selbst nach dem 7. Juli, als das halbe Viertel zu Bruch ging, solidarisierten sich Anwohner und Geschäftsleute mit den Hausbesetzern, die seit 30 Jahren zum festen Stadtbild der "Schanze" gehören und für so manchen kaum wegzudenken sind.

Breite Solidaritätsbekundungen

In einem offenen Brief vom 12. Juli schrieb ein Konsortium aus Ladenbetreibern beispielsweise Folgendes zu den Ausschreitungen im eigenen Viertel - Zitat: "Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben. Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen" (...) und weiter: "Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen. Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt. Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten" - so die Gemeinschaft der Ladenbesitzer vom Schanzenviertel.

Mehr Angst vor Maschinenpistolen als vor Linksautonomen

Deren Angaben zu Folge hätte man "viel mehr Angst vor den mit Maschinengewehren der bewaffneten Spezialeinheiten" gehabt als vor denen, die am 7. Juli in der Schanze waren und der weit größere Schaden entstünde zudem auch durch die Landflucht der Laden-Kunden, die "keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten". Man lebe einfach auch schon "seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind", so das Schreiben. Und dazu zähle auch "und nicht-verhandelbar" die Rote Flora.

https://www.facebook.com/BistroCarmagnole/posts/14...

Jesus-Center

Auch Holger Mütze vom Hamburger Jesus-Center wollte nicht tatenlos zusehen wie das Image des Viertels leidet und machte eine Plakatwand-Aktion, wo jeder der mochte seine Gedanken zu den Geschehnissen kund tun konnte.

"Was kann man den Leuten nach all dem Chaos auch Positives erzählen", fragt Holger Mütze die Passanten am Tag der Aufräumarbeiten im Hamburger Schanzenviertel und viele waren gekommen, um beim sauber machen zu helfen.

Eine schrieb gar: "Das Schanzenviertel war noch nie so sauber" und ja, das Viertel hält zusammen, hat viele "Schlachten" schon erlebt und vor allem "überlebt". Einige meinen gar, dass es schon schlimmer war, obwohl die Polizei ja Gegenteiliges behauptet, von wegen es sei noch nie so schlimm gewesen.

Es sei "wunderbar, diese gemeinsame Aktion hier" - die Straßenreinigung habe eine Menge getan, "aber es ist einfach auch ein tolles Zeichen, dass die Bürger hier setzen im Schanzenviertel - miteinander aufzuräumen - wir lassen uns das nicht nehmen - und das ist ein Zeichen, das heute gesetzt wurde", schließt Holger Mütze in seiner Betrachtung des Tages, der trotz der Geschehnisse die Rote Flora nicht verteufeln mag.

"Hamburg räumt auf"

Schon diese Welle der Solidarität zeigt, dass die Rote Flora als autonomes Kulturzentrum auch über den G20 hinaus eine gewisse Existenzberechtigung inne hat. Auch das "Recht auf Stadt"-Netzwerk stärkt den Rotfloristen den Rücken und schreibt in einer Verlautbarung - ebenfalls vom Juli diesen Jahres, Zitat:

"RAS" nimmt Stellung

"Die Rote Flora ist Teil unseres Netzwerkes. Angesichts der aktuellen Hetzkampagne, der dieses Projekt wie auch andere alternative Strukturen der Zivilgesellschaft zurzeit ausgesetzt sind, solidarisieren wir uns mit der Roten Flora, die ein nicht wegzudenkender Bestandteil von Recht auf Stadt und des Schanzenviertels ist" (Quelle: https://de.indymedia.org/node/13155 )

"Indymedia LINKS UNTEN" verboten

Indes wurde Mitte August ein wichtiges Kommunikationsmittel (auch) der Linksautonomen verboten. Der Indymedia-Ableger "linksunten.indymedia.org" darf nach Willen unseres Bundesinnenministers nicht länger betrieben werden, weil diese zuvor vom Verfassungsschutz als Zitat: „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ denunziert wurde. Die Betreiber wiesen den Vorwurf allerdings zurück mit der Begründung, das am 25. August vollzogene Verbot sei "ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit" - das dürfe so nicht hingenommen werden.

--> https://de.indymedia.org/node/14080

Politischer Angriff auf die Linken

Die Motivlage ist umstritten. Die Bundesregierung argumentiert: „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf diverse "Versatzstücke" von auf der Seite veröffentlichten Texten. Demnach habe man nicht etwa die Löschung einzelner Inhalte verlangt, sondern gleich das ganze Portal verboten und kriminalisiert. Und das obwohl die Plattform zum absolut überwiegenden Teil als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der linken Szene diente. Das Verbot sei nach Auffassung der Seitenmacher deshalb auch "ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke", der nicht zuletzt "in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet", so die Stellungnahme der Seitenbetreiber (und Sympathisanten) vom 30. September 2017.

Unliebsame Gegenöffentlichkeit?

Besonders brisant in dem Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten sei zudem auch die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt", so das Bündnis der Indymedia-Unterstützer.

Kritik an dem Vorgehen der Behörde bestehe insbesondere deshalb, weil Selbige ein "hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß". So seien auf "linksunten.indymedia" zahlreiche kritische Recherchen über die "Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht" worden. Wurde die Seite deshalb geschlossen?

Unterscheidung Linksautonomer, Linksextremer und Linksradikaler

Der Politikwissenschaftler Thomas Noetzel erklärte unlängst in einem Interview, wo die Unterschiede liegen.

So seien die Linksradikale lediglich Leute, die mit ihren Ideen an die Wurzel eines Problems gehen wöllten "und deswegen auch keine Kompromisse eingehen". Linksextremisten hingegen "gehen noch einen Schritt weiter". Zum Extremisten werde man, "wenn man die Ideen der Radikalen auf die Straße bringt" und der Extremist setze die Ideen der Radikalen quasi erst um, so der Wissenschaftler, der die Schnittmenge aus Linksradikalen und Linksextremen für besonders gefährlich hält.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/g20-kraw...

Beide Gruppen eint im Prinzip nur die Ablehnung des bestehenden Systems und Sympathien dafür gibt es bis von Bundesebene. So befürwortet der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken den Erhalt der Roten Flora, obwohl er weder linksradikal noch linksextrem ist. Es gibt eben nicht DIE EINE LINKE, die Strömungen im linken Spektrum sind sehr komplex und lassen sich kaum bis gar nicht auf nur einen Charakterisierung zusammenfassen.

"Rote Flora bleibt"

Ein Grund mehr, nicht alle Leute über einen Kamm zu scheren und die Räumung der Roten Flora zu fordern, nur weil eine bislang nicht mal näher bestimmte Gruppe - die von der Polizei übrigens nicht gefasst wurde - das Viertel zu Fall brachte - für diese eine Nacht. Hierüber ein seit 30 Jahren besetztes - wie auch AKZEPTIERTES Kulturzentrum der Linksautonomen Szene schließen zu lassen, wäre in der Tat eine Unverhältnismäßigkeit und wohl weit anders motiviert, als in der Bekämpfung der Linksextremisten begründet. Denn die sind in der Flora kaum bis gar nicht zu finden. Jedenfalls nicht per se.

Stadtführer weiß bescheid

Der Stadttouren-Führer Sebastián Saavedra, der regelmäßig auch kleine Touren durch das Schanzenviertel organisiert, hat eine klare Position zu den Geschehnissen des G20. Im Interview erzählte er mir, dass auch er nicht verstehen könne, warum die Polizei am 7. Juli nicht einschritt, wo das Viertel doch über sämtliche Straßen gut zugänglich war.

"Ich meine wenn 20.000 Polizisten in der Stadt sind, wenn Hundertschaften die Hafencity absichern und Taucher die Wasserwege, wo ist dann der Rest? Warten die ab? Ist das eine Eskalationstaktik?". Für Saavedra wirkte das Unterlassen der Hilfeleistung "von vorn herein wie gewollt", als hätte man genau diese Bilder erzeugen wollen, die Senat und Regierung brauchen, um die Gesetze weiter zu verschärfen und das ist nun ja auch so gekommen. Die Polizei rüstet weiter auf, linke Plattformen werden geschlossen und ein ganzes politisches Spektrum dämonisiert.

Anwohner berichten

Steffen A. (Name geändert) ist Anwohner und will unerkannt bleiben. "Ich habe alles genau beobachtet", berichtet der 51-Jährige. Man habe die Krawallos seit 19 Uhr vom Pferdemarkt aus förmlich in die Schanze "hineingetrieben", als wolle man die genau dort haben und weiter: "Was mich wunder, hier vorne zur Juliusstrasse - links und rechts und geradeaus konnte man durchgehen - ich bin selbst auf die Stresemannstrasse gegangen - rein und wieder zurück - rein und wieder zurück (2x) und du konntest dich da einfach frei bewegen. Warum ist die Polizei nicht einfach über die offenen Seitenstraßen gekommen? Du konntest überall durchgehen", so der Augenzeuge.

Und fährt fort: "Die Leute haben aus der Rewe säckeweise die Sachen Richtung Stresemannstrasse getragen und deponiert. Die Sachen wurden alle hinten in dem Schanzenpark getragent - mit Gras bedeckt und sind dann hier wieder rein - um weiter zu machen. Warum war die Polizei nicht da? Da war keine Sau" (...) und weiter: "Hinten war keiner und vorne keiner - nur ganz vorne an der Altonaer Strasse - wo sie ja sagten, die könnten da nicht rein, weil von oben angeblich Steinplatten geschmissen werden - das stimmt erstes nicht und zweitens frage ich mich - wer sagt sowas?"

Der sichtlich aufgeregte Anwohner (Video folgt noch) beschreibt das, was ALLE Anwohner am 7. Juli sahen und erlebten, nämlich eine Polizei, die sich nicht ins Viertel traute und die Plünderer gewähren ließ. Für so manchen Anwohner ist das immer noch unbegreiflich, warum man dies geschiehen lies. Hier mein ausführlicher Bericht dazu: https://www.facebook.com/notes/max-bryan/g20-krawa...

Und in der Tat, eine Menge Ungereimtheiten bleiben da über. Bislang 14 Berichte nur zum G20: http://www.huffingtonpost.de/max-bryan

Räumung nicht ratsam

Und so komme auch ich zu dem Schluß, dass es schlicht Wahnsinn wäre, das altehrwürdige, wenn auch besetzte Theater zu räumen, um daraus einen "Kindergarten" zu machen. Dieser Vorschlag wurde allen Ernstes gemacht und allein dieser Gedanke zeigt, wie ahnungslos so mancher außenstehende Politiker (aus Bayern!!!) mit dem Thema umgeht. Meines Erachtens - und sollte die Flora geräumt werden - können die Läden entlang des Schulterblatt 71 direkt schließen, weil die Örtlichkeit dann zur Dauerkriegs-Zone wird, schon weil alle diejenigen, die das Zentrum unterstützen, von überall her anreisen und das Haus nie und nimmer kampflos aufgeben würden.

Das widerstrebt einfach jeden Grundgedanken, der seit 30 Jahren in den Köpfen der Verteidige drin ist. Leute, die diesen Freiraum bitter erkämpft haben und auch Freiräume dieser Art müssen sein. Eine Demokratie muss solche Freiräume aushalten und das tut sie ja auch (seit Jahren).

Schäfers Wort in Gottes Ohr

Der Verbleib der Roten Flora war übrigens schon einmal Thema. Damals - 2013 - als ein gewisser "Herr Kretschmer" das Haus dann doch los werden wollte und die Stadt es von ihm zurückkaufen beabsichtigte. Horende Summen waren im Gespräch, die am Ende nicht gezahlt wurden und so ging die Rote Flora wie von selbst in ursprüngliches Stadteigentum wieder über und ist seither als weiterhin selbstverwaltetes Kulturzentrum geduldet. Dieser Umstand kam aber nicht von ungefährt, sondern wurde "erkämpft". Am 21. Dezember zum Beispiel wollte man .- nach Angaben der Akteure dort "nur mal zeigen, wie es wäre, wenn die Flora weg käme" und was wir am 21. Dezember 2013 dann erlebten, setzte alles bisher Dagewesene in den Schatten. https://de.wikipedia.org/wiki/Demonstrationen_in_H...

Im Nachgang gab es dann jene Podiumsdiskussion in der Kirche, wo der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Schäfer (SPD) doch felsenfest schwor, dass die Stadt - Zitat: "alles tue, damit die Rote Flora so bleibt wie sie ist" und die Rote Flora - Zitat: "für alle Zeiten ein selbstverwaltetes Kulturzentrum bleibt". Hier bitte anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=xkox0Uoati4&index=...

Und mal schauen, was dieses Versprechen heute noch wert ist ...

Text & Bilder: Max Bryan
Screenshots: Youtube