\\\ Gesamtschau Mietenwahnsinn /// Was bleibt vom Mietenmove?

"Schaue ich auf diese Cityhof-Hochhäuser, sehe ich in etwa so viele Zimmer wie es Obdachlose in Hamburg gibt und es wäre eine Riesen-Sache, wenn die Stadt diese Gebäude stehen lässt und sozialen Einrichtungen der Stadt zur Verfügung stellt, auf dass Bedürftigen geholfen wird - da, wo sie auch leben!"

https://www.facebook.com/notes/max-bryan/nach-der-...

Und damit herzlich willkommen zum Nachbericht "Mietenmove 2018". Ein paar Tage sind inzwischen vergangen, seitdem der Hamburger "Mietenmove" zu Ende ging und die Frage ist auch, was die Demo bewirkt und gebracht hat und wie es nun weitergeht mit den Aktionen für bezahlbare Mieten in Hamburg. Am 12. Juni trafen sich hierzu die Mitglieder des "Recht auf Stadt"-Bündnisses zu einer Nachbesprechung in der "Cantina Fux und Ganz" nahe dem Hamburger Schanzenviertel und allen ist klar, auch 2019 soll es einen Mietenmove geben und dann sogar bundesweit.

Aufruf zum Mitmachen

"Dein Vermieter erhöht schon wieder die Miete und du möchtest dich mit anderen kollektiv dagegen wehren? Du hast keine Lust, dabei zuzusehen, wie Hamburg immer teurer wird und Wohnraum in Hamburg zum Luxus? Dann komm zum nächsten Treffen des Netzwerks Recht auf Stadt Hamburg!" - heißt es in einem Aufruf zum 12. Juni.

https://www.facebook.com/events/217989232306193/pe...

Dranbleiben und Weitermachen

"Recht auf Stadt" ist ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen, Stadtteilzentren und Gruppen, die an verschiedenen Orten Hamburgs gegen Gentrifizierung aktiv sind. Allein am Mietenmove nahmen 127 einzelne Initiativen und Gruppen teil. http://mietenmove.org/unterzeichnerinnen/

Für bezahlbare Mieten

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt massiv an. Die Politik des rot-grünen Senats schafft es nicht, dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten. Christina Zeh, aktiv bei Pro Wohnen Ottensen fordert daher: "Wir brauchen eine Abkehr von einer Politik, die sich an den Interessen von Investor*innen orientiert. Der Senat muss endlich damit aufhören, mit Leuchtturmprojekten die Stadt attraktiv für Besserverdienende zu machen, und stattdessen dafür sorgen, dass Hamburg bezahlbar bleibt!"

NDR - "Tausende demonstrieren gegen teures Wohnen"
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Tausende-de...

Gegen den Profithunger der Spekulanten

Marco Alexander Hosemann, aktiv im Sprecher*innenrat des Netzwerks Recht auf Stadt Hamburg resümiert: "Mit dem MIETENmove haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt. Den Gewinninteressen von Investor*innen und Immobilienbesitzer*innen müssen deutliche Schranken gesetzt werden! Die Stadt muss aufhören, Grundstücke an profitorientierte Unternehmen zu verscherbeln. Die im Besitz der Stadt befindliche SAGA muss ihrer sozialen Aufgabe gerecht werden, sie muss bezahlbaren Wohnraum sichern und neuen Wohnraum am Bedarf orientiert schaffen!"

Stadtteile Konferenz im Herbst

Mit dem MIETENmove ist es der Bewegung für das Recht auf Stadt gelungen, ihre Kritik und ihre Forderungen auf die Straße zu tragen. Die nächsten Aktionen sind in Planung – unter anderem eine Konferenz der Stadtteile im Herbst diesen Jahres.

Bürgerini mit dabei

Auch unsere kleine Bürgerinitiative war am 2. Juni mit dabei und zeigte Flagge für besonders eine Gruppe von Betroffenen - die Hamburger Obdachlosen.

Die nämlich sind ebenfalls Opfer verfehlter Wohnraumpolitik - dann - wenn ein Rentner zum Beispiel ausziehen muss, weil die Ehefrau gestorben ist und die Miete für eine Person allein einfach zu teuer wird. Dann heißt es aus - und umziehen in eine kleinere Wohnung, die es aber nicht gibt, weil es in Hamburg kaum noch bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit schmalem Geldbeutel gibt. Das muss sich ändern! Die Stadt gehört ALLEN - auch den Armen!

Eine neue Parität muss geschaffen werden, die alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt und nicht nur die Besserverdiener, mit denen sich Kasse machen lässt.

"Als Brüder miteinander leben"

"Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen", hat Martin Luther King mal gesagt und auch wenn Amerika weit weg ist, drohen uns bald schon vergleichbare Verhältnisse. Seit Jahren steigt die Zahl zugereister EU-Bürger auch in der Hansestadt an. Menschen, die hier ihr Glück suchen, die arbeiten wollen und dann durchfallen. Die Stadt hat nichts über für sie.

\\\ "I have a dream" ///

Wenigstens die älteren Menschen ohne Wohnung, Zielgruppe 55+ sollte die Stadt unterbringen. Leute wie unseren Bolle, den wir den Winter über schon untergebracht haben. Menschen wie er haben keine Chance auf Unterbringung hier in Hamburg. Bestenfalls das PikAs, aber auch da müssen zugereiste EU-Bürger nach 2 Wochen wieder raus und haben dann auch ein Jahr Sperre, können so schnell dorthin also nicht zurück.

Wohnen als Grundrecht

Es gibt nicht ein einziges Heim für ältere Obdachlose aus EU-Gebieten, die hier anstranden - aus welchen Gründen auch immer - und die dann regelmäßig im Stich gelassen werden von unserer Stadt. Ein Busticket ist das Einzige, was die Stadt anbietet und unterschlägt, dass es Menschen gibt, die es nicht mal bis zum Bus schaffen, weil sie zu alt, zu schwach oder sonst was sind - es ist ein Dilemma, dass eine so reiche Stadt nicht allen Obdachlosen helfen will. Das muss sich ändern.

WOHNEN IST EIN GRUNDRECHT und sollte JEDEM offen stehen!

\\\ Sommernotprogramm JETZT! ///

Obdachlosigkeit ist nicht nur ein Thema für den Winter. Auch im Sommer sind obdachlose Menschen den Gewalten der Straße schutzlos ausgeliefert. Überfälle, Brandanschläge, immer wieder kommt es zu Übergriffen und es braucht auch im Sommer SCHUTZRÄUME für die Obdachlosen.

Aus diesem Grunde gründen wir dieser Tage das erste Hamburger Sommernotprogramm zur Unterbringung von Obdachlosen auch im Sommer.

Es gibt ein Winternotprogramm, da muss es auch ein Sommernotprogramm geben, denn Obdachlosenhilfe ist KEIN TEILZEITENGAGEMENT, das ganze Jahr über brauchen die Obdachlosen unsere Hilfe.

https://www.facebook.com/groups/rechtaufstadt.hamb...

- Aufruf -

Wer also ein Gästezimmer, eine Wohnung oder sonstige Bleibe einem obdachlosen Menschen den Sommer über zur Verfügung stellen möchte, kann sich gerne an uns wenden. Wir suchen Hauseigentümer mit Herz, die Zimmer günstiger als sonst hergeben, um obdachlosen Menschen eine Chance zu bieten, die sie sonst kaum oder gar nicht bekommen. Werdet CHANCENGEBER und beteiligt Euch am Sommernotprogramm für Obdachlose. Alle Infos findet Ihr auf den Flyern, die wir am 2. Juni tausendfach in der Stadt verteilt haben.

Vermieter für Obdachlose begeistern

Erst neulich war ich auf einer Veranstaltung - habe Flyer verteilt und nur Stunden später rief mich eine Frau an, die ihr Zimmer gerne hergeben möchte, für schmales Geld - das zeigt, dass in dieser Stadt noch Menschen mit Herz leben, die Obdachlosen eine Chance geben, das ist wunderbar.

Die Welt braucht mehr davon. Solche Erfahrungen motivieren und
JA ICH HABE EINEN TRAUM, dass Menschen, die im Stande sind zu helfen - die Wohnraum besitzen - diesen nicht für teuer Geld, sondern für einen eigens geschaffenen MENSCHSEINSTARIF hergeben. gratis oder 200 EUR im Monat. das wäre Klasse, wenn da mehr noch mitmachen und damit nicht zuletzt auch ein Zeichen gegen den Mietenwahnsinn dieser Stadt setzen. Denn wenn einer es tut, tun es vielleicht Viele und dann wäre ganz vielen Menschen schon geholfen.

Deshalb jetzt mitmachen. Werdet Chancengeber!

\\\ Protest zeigt Wirkung /// Politik reagiert

Einem Bericht der ARD zu Folge will die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz - Katarina Barley (SPD) Anfang kommender Woche einen Gesetzesentwurf für eine schärfere "Mietpreisbremse" vorlegen. Zitat: "Wir werden die Menschen besser vor rasant steigenden Mieten schützen. Die Preissteigerungen, nicht nur in den Großstädten, sind der schiere Wahnsinn". (Quelle: Tagesschau.de) und das ist doch mal eine Ansage.

https://www.youtube.com/watch?v=ayChUehE1qA&index=...

Hoffen wir, dass dies nicht nur leere Worte sind und Preistreibern wie Akelius damit ein Riegel vorgeschoben wird.

Sommerinterview mit Marco Alexander Hosemann

Tage später traf ich den Mann, der den Hamburger Mietenmove ganz entscheidend mit geprägt hat. Bündnissprecher Marco Alexander Hosemann (32). Was vom Mietenmove bleibt, wollte ich von ihm wissen und wie es nun weitergeht mit "Recht auf Stadt" Hamburg.

- Ein Interview vom 6. Juni -

Max Bryan: Herr Hosemann, nun sind ein paar Tage vergangen - seit der Mietenmove zu Ende ging und sie haben an dem Protest entscheidend mitgewirkt - was würden Sie sagen - was bleibt vom Hamburger Mietenmove?

Marco Alexander: Erstmal ganz viel Hoffnung, dass wir Veränderungen herbeiführen hier in der Wohnraumpolitik und natürlich bleibt auch das Bündnis, das sich ja zu diesem Mietenmove organisiert und zusammengeschlossen hat und das wird sich jetzt nicht in Luft auflösen, sondern wird dieses Thema weiter verfolgen. Diesen Protest weiter auf die Straße tragen oder auch in die Stadtteile und versuchen noch mehr Mitstreiter*innen zu gewinnen, um auch den Senat zu Veränderungen zu bewegen.

Max Bryan: Warum braucht es "Recht auf Stadt". Warum bewegt sich der Senat nicht von selbst. Was ist eigentlich das Problem dieser Stadt mit den zu teuren Mieten?

Marco Alexander: Zunächst einmal hat man lange Zeit "gepennt" und keine neuen Wohnungen gebaut und der rot-grüne Senat hat uns in den letzten Jahren zwar viele neue Wohnungen beschert, aber nichts an den steigenden Mietpreisen verändert. Das zeigt sehr deutlich, dass dieser sogenannte "Drittelmix" nicht wirklich Veränderung herbeiführt und nicht die Lösung des Problems sein kann. Zudem wird der "Drittelmix" nicht dem Bedarf gerecht, dem tatsächlichen, da muss etwas verändert werden.

Drittelmix (Anm. d. Redaktion): Das bedeutet, je ein Drittel öffentliche geförderte Mietwohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen. Hiermit wird von vornherein eine gemischte Bewohnerschaft erreicht. http://www.hamburg.de/instrumente-wohnungsbau/

- "Drittelmix hilft nicht" -

Zudem sei das Problem auch ganz grundlegender Natur: "die Grundstücksvergabe-Politik muss auch verändert werden in Hamburg. Öffentliche Liegenschaften dürfen nicht weiterhin verscherbelt werden - sie müssen in der öffentlichen Hand bleiben und dürfen nur noch in Erbpacht vergeben werden" - so Marco Hosemann im Interview am 6. Juni.

Max Bryan: Gutes Stichwort - die Demo endete ja an diesen Cityhof-Hochhäusern, wo auch die Abschlusskundgebung stattfand und die Vertreter verschiedener Initiativen noch einmal zusammen kamen. Es gibt ja auch diesen Verein - Cityhof e.V. - was genau ist Ihre Aufgabe in dem Verein und wie kann der Verein helfen die Hochhäuser zu erhalten?

Marco Alexander: Wir begleiten dieses Verfahren seit Anbeginn - seit 2014 schon. Ging es anfänglich eher um Denkmalschutz - weil es doch auch ein Denkmal geschütztes Gebäude ist - geht es heute vor allem auch um die Privatisierung, die dort stattfinden soll. Weil damit verliert die Stadt einfach auch ihre zukünftige Handlungsfähigkeit und wir kritisieren auch das, was dort stattdessen nun gebaut werden soll.

Der Projektentwickler August Prien möchte dort ja gerne einen Neubau schaffen, wo ein 4-Sterne Hotel integriert werden soll - natürlich noch mehr Büroflächen und auch Wohnungen - die größtenteils dann auch im höheren Preissegment liegen werden. Auch wenn dann dieses ein Drittel Sozialwohnungen realisiert werden, aber das ist wohlbemerkt nur für 15 Jahre und trägt nichts zur Verbesserung der Hamburger Wohnungspolitik bei.

- "City-Hof wird verscherbelt" -

Max Bryan: Nun gab es ja im Vorfeld der Demo auch Pläne die Hochhäuser zu besetzen. Kommt das noch oder ist das eher utopisch da reinzukommen? Am Samstag standen da ja Unmengen von Polizei ...

Marco Alexander: Hausbesetzungen kommen ja gerade wieder in Mode - wenn man nach Berlin schaut (oder Spanien - Anm. d. Redaktion) und was für mich doch sehr überrascht hat, dass lt. einer Studie die Hausbesetzungen auf erstaunlich hohe Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen und viele es gut finden, Protest und Kritik an der aktuellen Stadtentwicklungspolitik zu äußern.

Max Bryan: Sie hatten es vorhin schon angesprochen, dieser Investor August Prien will da abreißen und was Neues hinbauen - ist das jetzt einer von diesen profitorientierten Unternehmen, an die die Stadt das Grundstück "verscherbelt", wie Sie es nannten?

Marco Alexander: Von der Stadt wird das natürlich immer als Hamburger Traditionsunternehmen dargestellt, mit Sitz in Harburg, aber er ist nichts Anderes als ein Spekulant, denn er baut nicht für den eigenen Bestand, sondern er baut diesen Neubau, um ihn gewinnbringend weiterzuverkaufen. Prien ist nichts Anderes als ein Zwischenhändler und wenn man so Leute dazwischen schaltet, trägt das nicht zu bezahlbaren Mieten bei.

- "Hausbesetzung bleibt Option" -

Max Bryan: Glauben Sie, dass so ein Protest, wie er letzten Samstag auf die Straße gebracht wurde, dass das was bewirken kann?

Marco Alexander: Auf jeden Fall! Wichtig ist, dass man jetzt am Ball bleibt und diesen Protest immer wieder neu und mit unterschiedlichen Aktionen in die Öffentlichkeit bringt, auf dass er wächst, weil nur so kann man die Politik auch unter Druck setzen und zur Veränderung bewegen.

Max Bryan: Verbraucherschutzministerin Katarina Barley hat ja auch angekündigt, da soll irgendein Gesetz geändert werden. Das ging ja recht fix ...

Marco Alexander: Ja, wobei man aber auch abwarten muss, wie diese Veränderung aussieht. Weil so eine Verschärfung der Mietpreisbremse ist zwar sinnvoll und trägt vielleicht auch ein Teil zur Verbesserung bei, aber allein damit werden die Mieten nicht sinken. Sie werden weiterhin steigen die nächsten Jahre und da muss man noch zu ganz anderen Mitteln greifen, als nur die Mietpreisbremse zu verschärfen.

- Rückendeckung aus Berlin -

Max Bryan: Obschon es natürlich im Vorfeld der Demo explizit um die Mietpreisbremse ging, betreffend Akelius zum Beispiel, die da ganze Straßenzüge aufkaufen und nach Modernisierung die Mieten exorbitant verteuern. Da wird wohl irgendein Schlupfloch genutzt. Gibt es denn überhaupt Chancen dieses Schlupfloch so zu schließen, dass Akelius in der Folge daraus handlungsunfähig wird?

Marco Alexander: Nein, gibt es nicht! Wenn das eine Schlupfloch geschlossen ist, finden die Investoren / Spekulanten andere Schlupflöcher. Vielleicht als Beispiel - wenn sie dann höhere Mieten verlangen wollen, möblieren sie die Wohnung einfach und vermieten sie als möbliert. Will heißen, irgendein Weg gibt es immer, die Mieten steigen zu lassen.

Max Bryan: Immerhin doch aber auch ein Teilerfolg, dass sich was rührt und sich sogar eine Bundesministerin einschaltet, oder sind das nur leere Worte, die in der Hitze des Gefechts gemacht wurden, um die erste Welle der Empörung abzufedern und dann tut sich doch nichts irgendwie?

- Schlupflöcher schließen -

Marco Alexander: Ja, das muss man beobachten. Das ist eine Forderung des Koalitionspartners auf Bundesebene und ob die von allen mitgetragen wird - von der Regierung - bleibt abzuwarten, ob dieser Vorschlag denn auch durchgesetzt wird am Ende.

Max Bryan: Wie geht´s weiter mit "RECHT AUF STADT" - sie sind dort ja sehr aktiv - was kommt als Nächstes und könnte man vielleicht auch gezielt mal eine Aktion zur Unterbringung von Obdachlosen machen? Wie steht Recht auf Stadt zum Obdachlosen-Thema?

Marco Alexander: Ja, natürlich treten wir für ein "Recht auf Stadt" für alle Menschen ein und dazu gehören auch die Wohnungslosen hier in unserer Stadt und da muss man gucken, wie man auch diese Menschen aus ihren prekären Situationen herausholt und ihnen die Hand reicht, um ihnen zu helfen. Das ist auch ein Thema, dass den Cityhof e.V. sehr bewegt.

https://www.youtube.com/watch?v=lUVEiCxQCSc&list=U...

Uns geht es ja nicht nur um die gebaute Kultur, sondern auch um die gelebte Kultur und das können wir uns am Cityhof zum Beispiel auch wunderbar vorstellen, dass man dort - und das ist einfach auch wichtig für Wohnungslose - die in Nähe zum Hauptbahnhof leben - wo man einfach auch seinen Lebensmittelpunkt - sein soziales Umfeld hat - wo man auch seinen Lebensunterhalt verdient. Warum also den Cityhof den Spekulanten in den Rachen werfen, anstatt dort etwas Soziales umzusetzen, ein Ankunftshaus, warum nicht eine Nutzung, die auch ein Angebot für Menschen schafft, die nicht eine so große Lobby haben?

Stadt für Alle!

So sehe ich das auch! Vielleicht könnte man künftig gezielt auch eine Recht auf Stadt Aktion für die Obdachlosen machen. Weil in den Cityhof Hochhäusern ist auch die "Caritas" ansässig - eine Krankenstube für Obdachlose und auch der "Stützpunkt" - eine Art Klamottenbunker für den Tag. Auch die sollen das Feld nun räumen und es ist schon ein Dilemma, warum Denen, die schon wenig haben, das Letzte auch noch genommen wird. Diese zentrale Lage am Hauptbahnhof war einfach perfekt für die Bedürftigen. Nun heißt es umziehen - doch wohin?

- "Verdrängung sozialer Einrichtungen stoppen" -

Bis Ende des Monats ist die Caritas im Cityhof noch zu finden. Danach werde sie "das selbe Schicksal ereilen; wie vor Jahren schon das "Kid´s", befürchtet Hosemann. Damals musste die Sozialstation das Bieberhaus räumen und kam nachher provesorisch in Containern unter. Wie beschämend aber auch, dass Einrichtungen, die Menschen aktiv helfen, mit Notunterkünften Vorlieb nehmen müssen, während reiche Spekulanten ihre Luxus-Paläste am Ort früherer Sozialstationen bauen. Deutlicher kann Verdrängung nicht laufen.

Hosemann meint dazu: "Es ist bezeichnend, dass die Nutzungen für diese sozialen Gruppen zunehmend aus dem Innenstadt-Bereich rausgedrängt werden. Das Winternotprogramm war jahrelang im Münzviertel untergebracht - jetzt ist es nach Hammerbrook rausgerückt" und der Aktivist sei überzeugt, "wenn auch in Hammerbrook demnächst neue Wohnungen gebaut werden, wird auch dieser Standort irgendwann enden und weiter an den Rand gedrängt" - Hosemann findet das "asozial".

Wo er "Recht auf Stadt!" in 5 Jahren sieht, wollte ich zum Schluss von ihm noch wissen. Wird es das Aktionsbündnis auch in ein paar Jahren noch brauchen oder ist irgendwann alles erreicht, was man erreichen wollte? Was ist die Vision von "Recht auf Stadt" - gibt es einen Idealzustand, der jeden weiteren Protest überflüssig macht?

- Bundesweite Vernetzung zum Ziel -

"In 5 Jahren haben wir hoffentlich viel erreicht und kämpfen dann nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen Städten" - eine überregionale Vernetzung sei das Ziel, weil viele Probleme könnten gar nicht nur auf der lokalen Ebene gelöst werden, "sondern müssen auch auf der Bundesebene angefasst werden", weshalb es wichtig sei, "eine starke, außerparlamentarische Opposition zu bilden".

Cityhof bleibt!

Das Interview führte ich am 6. Juni und es war schon beeindruckend zu sehen, wie viele Leute binnen kürzester Zeit doch mobilisiert werden konnten. Laut Pressemitteilung vom 2. Juni waren insgesamt 127 Initiativen und Gruppen auf der Straße. Die Werbung für den Event lief meinem Empfinden nach knapp 4 Wochen vorher an, was zeigt, dass dieses Netzwerk lebt und pulsiert und Gehör sogar auf Bundesebene findet.

Hoffen wir, dass es hilft, die Probleme dieser Stadt zu lösen. Dass durch Einsehen und nachhaltigen Willen zur Veränderung den Spekulanten ein Riegel vorgeschoben wird. Dass Schlupflöcher geschlossen und die Mietpreisbremse korrekt wieder wirken kann. Damit Unternehmen wie Akelius es künftig nicht mehr so leicht haben, die Mieten in die Höhe zu treiben.

Was Bürger wollen

Schaue ich auf diese Cityhof-Hochhäuser, sehe ich in etwa so viele Zimmer wie es Obdachlose in Hamburg gibt und es wäre eine Riesen-Sache, wenn die Stadt diese Gebäude stehen lässt und sozialen Einrichtungen der Stadt zur Verfügung stellt, auf dass Bedürftigen geholfen wird - da, wo sie auch leben.

Diese Stadt braucht kein weiteres Luxushotel und auch keine weiteren Büroflächen. Was es braucht sind bezahlbare Wohnungen für sozial Schwächere und solange die nicht in Sicht sind, behelfen wir uns selbst und stellen weiter auch Wohncontainer und Wohnboxen auf, am besten vor dem Rathaus, damit sie jeder auch sieht.

Max Bryan
12. Juni 2018
www.maxbryan.de

\\\ Mietenwahnsinn stoppen & City-Hof retten ///
https://www.youtube.com/watch?v=lUVEiCxQCSc&list=U...
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