\\\ 1 Jahr nach G20 /// Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Ein Jahr ist es her, dass der G20-Gipfel in Hamburg tobte. Seither versuchen Politiker und Verantwortliche Antworten auf Fragen zu finden, die bis heute keiner so recht beantworten mag. Der G20-Sonderausschuß verkommt zu großen Teilen zu einer Rechtfertigungs-Arie von Polizei und Senat. Von Schuldeingeständnis oder gar Verantwortungsübernahme keine Spur. Und Scholz? Der sitzt in Berlin und wäscht seine Hände in Unschuld, habe selbst keine Fehler gemacht, würde sich bestenfalls "vorsichtiger ausdrücken" - das ist alles. Eine Farce - sozusagen.

https://www.facebook.com/events/2086251988113085/p...

Eine Rückschau von Max Bryan

20 Blog-Beiträge habe ich in den Monaten nach G20 veröffentlicht. Unzählige - auch kritische Journalisten schrieben sich die Finger wund. Es war nicht ganz vergebens. Die Welle der Empörung hat auch Gutes bewirkt. Leute wie Andy Grote knicken ein und verabschieden eine lang geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in Hamburg, die soweit einzige große Errungenschaft vorallem linker Bewegung, zumal Grote über den Kopf der durchaus mächtigen Polizeigewerkschaft hinweg entschieden hat. Vielleicht auch in Hinblick auf Rettung seines eigenen Kopfes, irgendwas muss man ja wieder gut machen, wenn man schon so viel verbockt hat.

Grundrechte missachtet

Man denke nur an die massiven Eingriffe in die Presse-und Versammlungsfreiheit. Die Verletzung von Grundrechten vor, während und nach dem G20. Was die SOKO "Schwarzer Block" sich derzeit per Video-Fahndung leistet ist ein Riesen-Skandal. Das stellt sogar die Stasi der 80-iger in den Schatten, obgleich die es nicht anders getrieben hätten, wären die technischen Möglichkeiten damals schon vorhanden gewesen.

Mangelnder Aufklärungswillen

Nicht zuletzt aber bleibt vorallem die Wut der Bürger über den mangelnden Aufklärungswillen - auch in Bezug auf die Ausübung klar dokumentierter Polizeigewalt. Immer dann, wenn es um die wichtigen, substanziellen Fragen geht, blockt die Polizei ab und versteckt sich hinter "polizeitaktischen" Unwegbarkeiten. Will heißen, man darf dazu nichts sagen, weil es die Taktik der Polizei verraten würde. Die aber war maßgeblich daran beteiligt, dass der G20 letztes Jahr aus dem Ruder lief. Um ein paar Zahlen zu nennen:

2000 Verfahren - Null Urteile gegen straffällig gewordene Polizisten

Über 2000 Verfahren leitete die Staatsanwaltschaft gegen bekannte und unbekannte Täter ein. Davon 1319 gegen Unbekannt und 687 gegen bekannte mutmaßliche Randalierer. Es gab 160 Anklagen, 59 Strafbefehle und in 36 Fällen wurden Randalierer rechtskräftig verurteilt. Polizisten sind in 138 Verfahren Beschuldigte, eine Anklage gab es nicht. 67 Einstellungen mangels Tatverdacht. Keine Strafbefehle, keine Urteile.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-in-hambu...

Justitia ist blind

Anhand dieser Zahlen wird deutlich, wie ungleich die Beurteilung von Straftaten einhergeht. Ein Flaschenwerfer, der nicht mal getroffen hat, wird zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Polzist, der eine wehrlose Frau mit Knüppel auf den Kopf blutig schlägt, kommt straffrei davon? Da schwillt einen schon der Kamm, bei diesem Maß an Ungerechtigkeit in diesem Land. Und dem nicht genug:

Zechpreller Scholz und Merkel

Von den 20 Millionen, die der Bund zur Einrichtung eines Härtefallfonds bereitstellte wurden gerade mal knapp 856.000 EUR ausgezahlt. 289 Anträge wurden bewilligt, 57 abgelehnt. "Viele kleine Betriebe/Läden in der Schanze, die für sie erhebliche Umsatzeinbußen erlitten, haben überhaupt nichts erhalten", klagt Christiane Schneider in ihrem jüngsten Posting bei Facebook,
https://www.facebook.com/christiane.schneider.9883...

Zwar seien die "Opfer von Gewalt" entschädigt worden, aber all die anderen Opfer der Wahnsinnsidee, den Gipfel in Hamburg durchzuführen, gingen leer aus - so Schneider.

Olaf Scholz "back in town"

Vor wenigen Tagen, am 28. Juni war Scholz erneut geladen den Abgeordneten im G20-Sonderausschuss Rede und Antwort zu stehen. Viel Neues hat er nicht gesagt. Im Grunde bleibt er bei dem, was er im November schon sagte und legt noch einen drauf. Er würde es "wieder tun". Solche Veranstaltungen müsse eine Stadt wie Hamburg aushalten, obgleich es ihm leid tue, was geschehen ist.

Scholz räumte ein, es sei „zu unerträglichen und nicht hinnehmbaren Belastungen für weite Teile der Bevölkerung gekommen“ und er habe sich damals dafür ja auch entschuldigt. Allerdings erst auf Druck der Öffentlichkeit hin, bemängelt einer der Abgeordneten.

Scholz würde es wieder tun

Rückblickend würde er sich künftig zwar "vorsichtiger ausdrücken" - was sein Vergleich mit dem Hafengeburtstag angehe - er wollte die gute Stimmung eben weitergeben und habe sich deshalb so ausgedrückt. Dennoch halte Scholz den Standort Hamburg weiterhin für "richtig und vertretbar" - so seine Worte im G20-Sonderausschuss letzte Woche.

Anhörung der Bevölkerung nicht gelesen

Von der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider darauf angesprochen, ob er das Wortprotokoll der Anhörung der Hamburger Bevölkerung von neulich gelesen habe, antwortete Scholz: "Nein - das habe ich nicht". Kritiker sehen darin ein Aushängeschild seiner grundlegenden Haltung den Willen und die Sorgen der Bevölkerung zu ignorieren. Allein die Tatsache, dass er sich nicht mal dafür interessiert, was Anwohner im Schanzenviertel zu sagen hatten, spricht Bände.

Keine Polizeigewalt?

Scholz wurde am 28. Juni auch gefragt, ob er mit dem Wissen von heute denn dabei bliebe, dass es seiner damaligen Meinung zu Folge "keine Polizeigewalt" gab und ob er das heute immer noch so sehe - fragte Christiane Schneider den Ex-Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister und Scholz antwortet: "Es treibt mich heute noch um, was an Belastungen eingetreten ist. Die Opfer von Gewalttaten tun mir leid".

Dennoch müsse der Stadt sich "hinter die Polizei stellen". Gegen Fehlverhalten der Polizei müsse ermittelt werden - "was ja auch geschieht" und unterschlägt, dass es bislang zu nicht einer einzigen Verurteilung kam. Viele der Verfahren gegen Polizisten wurden eingestellt. Auch wegen fehlender Beweise und Identifizierung der Beamten.

"Kein Rücktritt ohne Tote" (again)

Scholz bleibt dabei: Wenn es zu Toten gekommen wäre, "hätte ich zurücktreten müssen". Weil "wenn das Maß dessen, was man vertreten kann, überstiegen ist, muss man zurücktreten. Ein Toter wäre so ein überschrittenes Maß gewesen" - so Scholz im G20-Sonderausschuss am 28. Juni 2018. (Quelle: Max Bryan lt. Wortprotokoll)

Keine Statistik zu verletzten Demonstranten

Während im Sonderausschuss geradezu inflationär Schadensbilanzen seitens Polizei und Staat vorgehalten werden, legte der Senat nicht eine einzige Statistik zu verletzten Demonstranten vor. Man habe schlicht keine Erhebungen hierzu gemacht. Auch das zeigt, wo für Staat und Polizei die Prioritäten liegen.

Innenminister Andy Grote zieht Lehren aus den G20-Krawallen
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_jou...

Betroffene bricht Schweigen

Eine der von Polizeigewalt betroffenen Personen ist Sabine Lassauer. In einem ARD-Interview brach sie dieser Tage ihr Schweigen und berichtet von gewalttätigen Übergriffen vom Morgen des 7. Juli, als sich eine Gruppe von Attac-Aktivisten aufmachten an einer bunten, kreativen, wie auch friedlichen Blockade-Aktion teilzunehmen.

Mittels massivem Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray wurde die Aktion unterbunden. Kamera´s waren (zu diesem Zeitpunkt) kaum vor Ort. Dennoch blieb die Tat nicht unbeobachtet. Hier das Video schauen:

https://www.youtube.com/watch?v=rttV9JGd8ik&t=0m45...

Und hier der zugehörige ARD-Beitrag:
https://www.daserste.de/information/politik-weltge...

Seit über einem Jahr kämpft Sabine L. um Recht und Gerechtigkeit. Bislang vergebens. Auf wehrlose Frauen einzuprügeln ist eben auch sehr viel einfacher als den wirklich "harten Jungs" entgegenzutreten.

Nur gegen die Schwachen?

Denn wo war denn diese "schlagkräftige" Truppe der Polizei am Abend des 7. Juli in der Schanze? Da haben sie gekniffen und ein ganzes Viertel im Stich gelassen. Was für eine feige Truppe, die einerseits wehrlose Frauen blutig schlägt und andererseits zu feige ist die Bevölkerung vor dem wahren wütendem Mob zu beschützen. Es ist diese Wut, dieser tiefe Graben, der zwischen dem Frieden und den Geschädigten steht. Wenn nicht rückhaltlos aufgeklärt - und auch die andere Seite zur Verantwortung gezogen wird, werden diese Gräben bleiben, darin sind Kritiker sich einig.

Selber auch Straftäter

Den Gipfel des Gipfels aber lieferte eine Einheit aus Sachsen. Einer der Beamten verblabberte sich vor Gericht und gestand ein, sich selbst mit einer Hand voll Kollegen als Autonome verkleidet unter den sogenannten "schwarzen Block" gemischt zu haben, um dort was zu tun?

Der Einsatz von Tatbeobachtern in Zivil sei nicht ungewöhnlich, entgegnet die Polizei. In Zivil waren sie aber nicht. Sie waren gekleidet wie Autonome, wie all Diejenigen, wegen derer die "Welcome to hell"-Demo am 6. Juli aufgelöst wurde.

Experten empfehlen Klage

Juristen des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags sagen dazu: "Verdeckte Ermittler dürfen sich bei Demos zwar vermummen. Sie müssen aber die Demo-Leitung über ihren Einsatz informieren. Und sie müssen ihre Vermummung abnehmen, wenn wie in Hamburg bei G20 eine Demo wegen Vermummung nicht laufen darf" - dies aber ist nicht geschehen und damit ein Grund mehr, die Sache "durchzuklagen". Quelle: http://www.taz.de/!5512173/

Gegendarstellung lückenhaft

Hier die Gegendarstellung der Polizei zu den Ausschreitungen der "Welcome to hell"-Demo vom 6. Juli --> https://www.youtube.com/watch?v=82lAbUM-_eI&featur...

200.000 Klicks für Polizei-Lyrik. Denn leider zeigt auch dieses Polizei-Video (wie so oft) nur die halbe Wahrheit. Oder wer will denn bitte schön ausschließen, dass nicht einer der vermummten Polizisten - die sich als Teilnehmer des schwarzen Blocks verkleidet hatten, den ersten "Stein" (den ersten Böller) warfen? Im Polizeivideo bei 2m23s - ist weißer Rauch zu sehen. Wer hat diesen gezündet? Wer kann mit Gewissheit sagen, dass in diesem Moment KEIN AGENT PROVOCATEUR tätig wurde, der die Auflösung der Demo mit solch einer Handlung provozierte? --> http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizist... Und damit übrigens selbst auch eine Straftat beging?

PUA fehlt

Niemand im G20-Sonderschuss kann zweifelsfrei ausschließen, dass an der Eskalation der Ereignisse nicht vielleicht doch auch vermummte Beamte beteiligt waren. Niemand (im Sonderausschuss)! Da hilft auch kein Schönreden und Abwiegeln. Ein PUA hätte viele der heute noch offenen Fragen klären können! Doch das scheint nicht gewollt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur

Im Rahmen eines "PUA" (parlamentarischer Untersuchungsausschuss) MÜSSEN geladene Personen zwangsweise erscheinen und die Wahrheit sagen. In einem "nur" Sonderausschuss wird die Wahrheit i.d.Regel dem Zweck nach "gedehnt". Soweit es zur Gesichtswahrung der Verantwortlichen eben notwendig ist.

Polizei-Lyrik pur

Der Beschuss mit Pyro - wie in dem Polizei-Video zu sehen mag schlimm sein - ABER: Die Frage ist AUCH, WARUM das alles stattfand? Wer will den allen Ernstes daran glauben, dass eine Gruppe Autonomer sich freiwillig und ohne Gegenwehr vom Rest der Versammlungsteilnehmer trennen lässt? Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt doch, dass es IMMER DANN ESKALIERT, wenn diese harte "Hamburger Linie" durchgesetzt wird und noch NIE ging es daraufhin friedlich zu Ende. Die Frage muss daher lauten, WER ein Interesse an dieser Eskalation hatte. Die Demonstranten, die am 6. Juli am Hamburger Fischmarkt fast 20 min lang brav in der Reihe standen und darauf warteten dass die Demo losläuft oder die Polizei, die nie vor hatte, die Demonstranten in dieser Konstellation in die Stadt zu lassen. Ich denke Letzteres trifft zu.

(Foto: Die Polizei versucht die Demo-Spitze vom Rest der Demo zu trennen. Erst DANACH flogen Flaschen und Pyro als Reaktion auf diesen Angriff der Polizei gegen die Demospitze. Ursache und Wirkung - könnte man sagen ...)

Angriff geplant

Dudde hatte im Nachgang - in einer der ersten Sonderausschussitzungen - ja zugegeben, sich gezielt diesen Ort neben der Flutschutzmauer ausgesucht zu haben - um die Vermummten dort "zu stellen" - mit der Begründung, dass man "nicht glaubte, dass die Leute die Mauer da hoch kommen". Will heißen, man wollte die Vermummten dort stellen, wo es kein Entkommen gab - sie an die Wand drücken - um den Rest der Demo vorbei zu lassen. Das dies schief ging, haben wir alle gesehen. Wir sahen, dass Menschen in Panik über diese Flutschutzmauer kletterten, weil sie einfach nur "raus" wollten. Man sah, dass Leuten mit Pfefferspray in den Rücken geschossen wurde. Leute, die nur fliehen wollten - verstörende Bilder gingen um die Welt und vor dem Hintergrund einer Geschichte in Duisburg 2010 - wo Leute in solch beengten Verhältnissen auch zu Tode kamen - ist diese Einsatztaktik - wie auch die Wahl des Ortes dafür - meines Erachtens ein unverantwortliches Vorgehen von Hartmut Dudde gewesen.

Menschenleben riskiert

Dudde hätte den Aufzug auch 100 Meter weiter hinten aufstoppen können - wo die Leute problemlos nach links und rechts hätten aus der Demo ausscheiden können (dort gibt es keine Mauern) - warum hat man stattdessen dort aufgestoppt - wo die Leute nicht weg konnten? Wo sie sich bestenfalls in Luft hätten auflösen müssen - um dem Kessel zu entkommen? Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich! Dudde hat mit dieser Taktik am Hamburger Fischmarkt Menschenleben riskiert. Leute hätten dort schwer verletzt werden können. Er sollte nie wieder ein Kommando bekommen. https://www.change.org/p/hamburgische-b%C3%BCrgers...

JUSTICE FOR ALL

Und damit zu dem was bleibt: Am 12. November letzten Jahres im Hamburger "Knust" gab es ein schönes Schlusswort:

"Die Wahrheit ist eine nicht zerstörbare Pflanze. Du kannst sie begraben unter einem Felsen - unter dichtem Beton - sie wird ihren Weg finden - wenn die Zeit gekommen ist." (F. Thiess)

... ein Teil der Wahrheit wurde bislang enthüllt - scheibchenweise. Nun braucht es nur noch die Gerechtigkeit. Prügelnde und/oder straffällig gewordene Polizisten genauso hart bestrafen wie Steine-oder Flaschenwerfer. Wenn schon dann gleiches Recht für Alle. Nur dann wird der Unmut dem Frieden irgendwann weichen (können).

Max Bryan
8. Juli 2018

Leinwand-Premiere heute Abend - 21 Uhr - Millerntor-Stadion
https://www.facebook.com/events/2086251988113085/?...
Erstmals Bewegtbilder als ONE TAKE vom Moment der Eskalation auf der "Welcome to hell"-Demo vom 6. Juli 2017.

Kommt alle hin und seht, was am 6. Juli wirklich geschah ...