Offener Brief zur Tierquälerei in Bad Grönenbach Aufforderung zur Untersagung der Nutztierhaltung

Der Bundesvorsitzende der V-Partei Roland Wegner hat an das Landratsamt einen Brief geschrieben.

Hier der Brief im Original

Sehr geehrter Herr Landrat Weirather,
sehr geehrte Damen und Herren des Veterinäramtes,

Videoaufnahmen in Bad Grönenbach haben erschütternde Bilder gezeigt. Etwa, wie eine Kuh mit einer Beckenklammer über ein Gatter gezogen wurde und mit dem Kopf auf den Boden knallte. Milchkühe wurden geschlagen, getreten, mit einem Fahrzeug durch den Stall geschleift und sogar mit einem Bolzenschussgerät und spitzen Gegenständen schwer verletzt. Jüngst wurde zudem bekannt, dass eine unglaublich hohe Kälbersterblichkeitsquote in diesem Betrieb Endres vorherrscht. Demnach kommen offensichtlich bis zu 400 Kälber jährlich in den Betonhallen um! Mit den gesetzlichen Vorgaben hat all das nichts mehr zu tun, Sie müssen unverzüglich handeln!

Auf Ihrer Website schreiben Sie zum aktuellen Tierqualskandal Bad Grönenbach Folgendes:

„Wir müssen uns an Gesetze und Vorgaben halten, wir müssen bei all unserem Tun Vorschriften beachten, die für alle Menschen in der EU, in Deutschland, in Bayern gelten. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass diese Gesetze und Vorgaben eingehalten werden und dass diese für alle Bürger unseres Landkreises gleichermaßen gelten.“
Die V-Partei³ fordert Sie nun auf, nicht nur über Ihre Pflichten zu schreiben, sondern sich auch wirklich an die Gesetze zu halten und diese massiven Verstöße gegen den Tierschutz mit der einzig logischen Konsequenz, nämlich einem Tierhalteverbot zu ahnden! Hierzu hatte die V-Partei vergangen Sonntag eine Demonstration in Bad Grönenbach veranstaltet, an der über 800 Personen teilnahmen.

Ihre Aufgabe ist es, dass mit Bescheid dem betreffenden Landwirten Endres die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere aller Art zu untersagen und der gesamte Bestand aufzulösen ist! Die Kosten für die Unterbringung auf Gnadenhöfen sind vom verantwortlichen Landwirten Franz Endres zu tragen.

Die Untersagung jeglicher Tierhaltung ist absolut erforderlich, um die Rinder vor weiteren unnötigen Leiden und eventuellen Schmerzen aufgrund des unzumutbaren Umgangs und der unmöglichen tiergerechten Betreuung in dieser nicht artgerechten Massentierhaltung zu bewahren.

Diese Forderung findet ihre Rechtsgrundlage in § 16a Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Die Gewährleistung eines effektiven Tierschutzes, die dem aus Art. 20a GG ableitbaren Auftrag des Staates zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Tieren dient, verlangt diesen Eingriff des Veterinäramtes Unterallgäu, da den Vorgaben in § 2a TierSchG grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden und erhebliche Schäden zugefügt hat, die bis zum Tot der Tiere führten. Ein schlimmerer Umgang eines Milchproduzenten mit seinen Tieren ist nicht vorstellbar, so dass auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gewahrt ist. Die Untersagung der Tierhaltung ist geeignet, erforderlich und angemessen für die bekannt gewordenen barbarischen Handlungen, eine schlimmere Form der bekannt gewordenen Tierquälerei können auch Sie sicher nicht definieren.

Ihre bisherige Zurückhaltung begründeten Sie offensichtlich mit dem Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Es gibt jedoch kein Recht auf den Beruf eines Tierquälers!

Herr Endres kann nach Untersagung der Tierhaltung weiterhin den Beruf Landwirt fortsetzen, und zwar sprichwörtlich. Schon die überwiegend flächenbezogenen Agrarsubvention (2018: 143.741,66 Euro, 2017: 178.784,02 Euro) belegen, dass er mit diesem Beruf allein aus den Subventionen weiterhin ein hohes Einkommen erzielen kann und kein Absturz in die Sozialhilfe zu erwarten ist. Es steht ihm weiter frei, auf seinen landwirtschaftlichen Flächen pflanzliche Lebensmittel zu produzieren und zu vermarkten. Das auf den Wiesen wachsende Gras kann über die Kompostierung als Dünger verwendet werden für die Ackerflächen, auf denen künftig z. B. Getreide oder Haselnussbäume angepflanzt werden können.

Nicht weiter hinzuweisen brauchen wir auf die weiter bestehende enorme Einnahmequelle aus der Stromgewinnung durch die großflächigen PV-Anlagen auf den vorhandenen Stallgebäuden.

Unsere Forderung, Herrn Franz Endres aus Bad Grönenbach die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere aller Art zu untersagen und den gesamten Tierbestand aufzulösen, wird aktuell bereits von über 4000 Personen mittels einer Petition der V-Partei untersützt, siehe: http://chng.it/zzXqdJx4R9

Mit freundlichen Grüßen

Roland Wegner