Partnerschaft in der Krise

Angesichts der Gewalt in Harare fordert die CSU in München, die Partnerschaft zwischen den beiden Städten zu beenden. Für den dritten Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) wäre das ein „Schlag ins Gesicht“ für alle, die sich seit zwölf Jahren für Harare engagieren.
München unterhält seit 1996 eine Partnerschaft mit Simbabwes Hauptstadt Harare. Die offiziellen Kontakte liegen jedoch auf Eis, seit die demokratisch gewählte Stadtverwaltung Harares 2004 abgesetzt wurde.

In den Kommunen Simbabwes besteht keinerlei Spielraum für die demokratische Opposition. Das wurde nach den Kommunalwahlen deutlich, die am 29. März 2008 parallel zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfanden. Zwar gelang es der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC), im Stadtrat von Harare alle Sitze bis auf einen zu erobern. Doch die gewählten Stadträte konnten ihre Ämter bis heute nicht antreten: Der Innenminister verweigert die Amtseinführung. Seit 2005 verwaltet eine Regierungskommission die Stadtgeschäfte. Das hat die öffentlichen Serviceleistungen erheblich verschlechtert.
Harares oppositionelle Stadträte wählten bei einem MDC-Parteitreffen im Juni aus ihrem Kreis zwei Bürgermeister: Muchadeyi Masunda und Emmanuel Chiroto. Am Tag nach der Entscheidung wurde Chirotos Familie überfallen, sein Haus niedergebrannt, seine Frau und sein Kind wurden entführt. Der fünfjährige Junge kam wieder frei, die Ehefrau wurde erschlagen. Die Stadtgeschäfte führt noch immer die dem Innenminister unterstellte Kommission.
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Simbabwe ist die Partnerschaft in München politisch unter Druck geraten. Die CSU-Fraktion im Rathaus hat am 25. Juni den Antrag gestellt, die Partnerschaft formell zu kündigen, „um sich offiziell und erkennbar von dieser Gewaltdiktatur zu distanzieren“. Der Antrag wird nach der Sommerpause im Stadtrat behandelt, bei einer deutlichen rot-grünen Mehrheit im Stadtparlament hat er aber keine Aussicht auf Erfolg.
Für Münchens dritten Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne), der für internationale Kontakte zuständig ist, kommt eine Beendigung der Partnerschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage. Das wäre „ein Schlag ins Gesicht“ nicht nur für die Einwohner von Harare, sondern auch für die engagierten Münchner Bürger. „Die Menschen in Harare versichern uns immer wieder, wie wichtig der Rückhalt aus München für ihre Arbeit ist“, betont Monatzeder. „Hier geht es nicht nur um materielle Unterstützung, sondern ganz stark auch um moralischen Rückhalt.“ München könne einen Beitrag dazu leisten, „Menschenrechtsverletzungen bekannt zu machen und dafür zu sorgen, dass Simbabwe nicht aus dem Interesse der Weltöffentlichkeit verschwindet“.
Die Münchner engagieren sich seit Jahren für Straßenkinder in Harare. Daneben versuchen sie, im Arbeitskreis „Harare-München-Partnerschaft“ des Nord Süd Forums ihre Kontakte in Harare nicht abreißen zu lassen. Einer der wichtigsten Partner ist die Combined Harare Residents Association (CHRA), eine Vereinigung von Stadtteilinitiativen mit rund 10.000 Mitgliedern. Sie ist überparteilich und setzt sich für die Rechte der Bürger ein. „CHRA wehrt sich zum Beispiel gegen überhöhte Wasserrechnungen und den schlechten Zustand von Häusern und Straßen“, erklärt Robert Franck vom Arbeitskreis „Harare-München-Partnerschaft“. CHRA habe deshalb die Kommune immer wieder verklagt. Mitglieder der Initiative sind dadurch in die Schusslinie von Getreuen Robert Mugabes geraten. Nach Informationen aus Harare wurden seit der Wahl 42 von ihnen verletzt und zwei weitere, die gleichzeitig zur Oppositionspartei MDC gehörten, umgebracht.
Doch von Resignation will man in München nichts wissen. „Wir machen auf jeden Fall weiter“, betont Franck. „Immerhin gibt es mit den frisch gewählten Bürgermeistern jetzt ein demokratisch legitimiertes Gegenüber“. Auch die Kultur soll trotz der politischen Krise nicht zu kurz kommen. Zur Zeit leben und arbeiten die Schriftstellerinnen Virginia Phiri und Tsitsi Dangarembga für drei Monate im internationalen Künstlerhaus Villa Waldberta der bayerischen Landeshauptstadt.

Claudia Mende