Zufriedenstellende Lösung im Hausärztekonflikt

Günzburg (jw): Nach langen und intensiven Gesprächen ist es der CSU und der Bayerischen Staatsregierung gelungen, eine Einigung mit dem Bayerischen Hausärzteverband e.V. herbeizuführen. „Der Einsatz der CSU für die Hausärzte auf Landes- und Bundesebene trägt endlich Früchte. Die Günzburger FDP mag die erzielten Ergebnisse kritisieren. Für die Bayerischen Hausärzte ist eine dauerhafte Lösung der finanziellen und strukturellen Probleme in greifbarer Nähe“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter.

Die CSU hat sich seit Beginn der Diskussionen um die Folgen des Gesundheitsfonds auf die Seite der bayerischen Hausärzte gestellt. Sowohl die Bayerische Staatsregierung als auch der CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber und Bundesminister Seehofer haben sich immer wieder mit dem Bayerischen Hausärzteverband auseinandergesetzt, um die Interessen der Hausärzteschaft auf Bundesebene zu wahren.

„Die FDP hat sich zu keinem Zeitpunkt produktiv an der Vertretung der Interessen der Hausärzte beteiligt, sondern nur die Einigungsversuche der CSU kritisiert. Als Regierungspartei hat die CSU ihre Verantwortung ernst genommen und Lösungen für den Konflikt zwischen den Hausärzten und der Bundesregierung gefunden“ so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter.

Ministerpräsident Dr. Beckstein, Staatsministerin Stewens, CSU-Parteivorsitzender Huber und Bundesminister Seehofer legten bei dem Gespräch mit dem Bayerischen Hausärzteverband am 11.07.2008 konkrete Ergebnisse auf den Tisch.

- § 73b SGB V wird entsprechend den Forderungen des Bayerischen Hausärzteverbands geändert. So können die Krankenkassen Verträge nur mit einer Gemeinschaft von Hausärzten schließen, in der mehr als 50% der Allgemeinärzte des jeweiligen Bundeslandes organisiert sind. Der Gesetzesänderungsantrag ist bereits mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesgesundheitsministerin Schmidt und den Koalitionspartnern abgestimmt.
- Die Bayerische Staatsregierung ist mit den Bayerischen Hausärzten der Auffassung, dass der Hausarztvertrag nur flächendeckend ausgeschrieben werden darf. Einzelne regionale Verträge wurden von beiden Seiten abgelehnt.
- Einigkeit bestand auch darüber, dass der Hausarztvertrag umgehend ausgeschrieben werden soll. Dafür will sich die Bayerische Staatsregierung bei der AOK-Spitze einsetzen.
- Die Erhöhung des ärztlichen Gesamthonorars auf mindestens 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2009 wurde auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung bereits beschlossen.

„Dank des starken Einflusses der CSU und der Bayerischen Staatsregierung konnte die Erhöhung des ärztlichen Gesamthonorars erreicht werden. Jetzt wird die CSU besonders darauf achten, dass die bayerischen Hausärzte einen gerechten Anteil an der Erhöhung erhalten“ so Sauter.

Entgegen den Befürchtungen der KV und der Fachärzte ist es natürlich nicht das Bestreben der CSU, die Ärzteschaft auseinanderzudividieren. Die qualifizierte Versorgung der Bevölkerung sowohl im haus- wie im fachärztlichen Bereich, ambulant wie stationär ist der CSU gleichermaßen wichtig. Aufgrund der komplizierten Sachlage und der Zerstrittenheit unter den Ärzten ist eine abschließende Lösung für alle Interessensgruppen nur Stück um Stück möglich. Auch hierbei ist auf die CSU Verlass.

„Der FDP passt es offenkundig nicht in den politischen Kram, dass die CSU die Anliegen der Ärzteschaft immer sehr ernst genommen hat. Die jetzt erreichten Verbesserungen sind keine leeren Versprechungen. Schon gar nicht kann davon die Rede sein, dass man jemanden „einseifen“ will. Die FDP hat alles daran gesetzt aus den Protesten der Hausärzte politisches Kapital zu schlagen. Jetzt sieht sie anscheinend ihre Felle davon schwimmen und reagiert beleidigt und verschreckt. Die CSU hat gehandelt und damit erneut unter Beweis gestellt, dass sie das Heft in der Hand hat und im Interesse aller vernünftige Lösungen herbeiführt“ so Sauter.