Weiteres Ungemach für den Staatshaushalt
Hypo Group Alpe Adria verhagelt Budget
Mit 231 Millionen Euro Zinseinnahmen aus den stillen Einlagen des Freistaats bei der BayernLB hatte Finanzminister Fahrenschon gerechnet. Das von der Landesbank zu übernehmende Defizit bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von einer Milliarde Euro verhindert jedoch diese dringend benötigten Rückflüsse in den bayerischen Staatshaushalt. Für den finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Manfred Pointner (Freising), „setzt sich damit die Pechsträhne der von der früheren bayerischen Staatsregierung verursachten Landesbankpleite fort und belastet den Staatshaushalt weiter. Die versprochene Entspannung der Situation bleibt aus. Die Staatsregierung hat sich erneut verrechnet und der Bürger ist der Lackierte“, kritisiert der Haushaltsexperte Freien Wähler.