UWB und CSU wehren sich gegen Fehlinformationen

Die Fraktionen von CSU und UWB bedauern es sehr, dass in dem Artikel der Günzburger Zeitung vom 7. Mai 2008, "Höheres Gehalt für Jauernig abgelehnt", Details aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung berichtet wurden und verurteilen dies scharf. Gerade im Sinne des Betroffenen sei dieses Thema nichtöffentlich behandelt worden. „Hier nehmen es wohl einige Stadträte nicht sehr ernst mit dem geleisteten Amtseid, der auch die Verschwiegenheitspflicht beinhaltet,“ kritisiert die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler.

Nachdem der Artikel aber nun in der Welt sei, sei es CSU und UWB wichtig, einige Fehlinformationen richtig zu stellen, ohne aber selbst über nichtöffentliche Inhalte zu sprechen.

Es sei schlichtweg falsch und geradezu beleidigend, davon zu sprechen, der Oberbürgermeister sei von CSU und UWB "abgestraft" worden. Die Bayerische Kommunalbesoldungsverordnung sieht für den Oberbürgermeister einer Großen Kreisstadt bis 30.000 Einwohner eine Zuordnung in die Besoldungsgruppen B3 oder B4 der bayerischen Besoldungsordnung vor. Die Einstufung in eine der beiden Besoldungsgruppen richte sich nach objektiven Gesichtspunkten wie Umfang und Schwierigkeitsgrad der Verwaltungsaufgaben und insbesondere auch der Einwohnerzahl. Eine Stadt der Größenordnung Günzburgs mit derzeit unter 20.000 Einwohnern liege hier nicht im oberen Bereich des gesteckten Rahmens und aus Sicht der beiden Fraktionen habe sich auch am Arbeitsaufwand des Oberbürgermeisters in den letzten 6 Jahren nichts geändert.

Der Haushaltsausschuss des alten Stadtrats habe dem allein zuständigen neuen Stadtrat nur den gesetzlichen Rahmen eröffnen können. Innerhalb dieses habe man sich unabhängig vom Ergebnis der Bürgermeisterwahlen, dafür entschieden, die Gehaltsstufe des Oberbürgermeisters derzeit bei B3 zu belassen und nicht auf B4 zu erhöhen.

„Für uns waren aus der Sitzungsvorlage keinerlei Gründe erkennbar, die eine Höherstufung im Vergleich zu den letzten 6 Jahren gerechtfertigt hätte und wir haben uns nach Abwägung aller Gesichtspunkte so entschieden,“ so Ferdinand Munk, UWB-Fraktionsvorsitzender.