Steuerbefreiung für Biokraftstoffe

Die Pleitewelle der deutschen Ölmühlen macht der FW-Landtagsfraktion große Sorgen. Von den 600 Betrieben, die 2007 bestanden, sind laut Bundesverband Pflanzenöle mittlerweile nur noch knapp 200 übrig geblieben. Die Produktion ist um mehr als die Hälfte eingebrochen. Das Sterben habe sich vor allem seit Jahresbeginn massiv beschleunigt und entzieht damit den Landwirten ein weiteres Standbein. „Biokraftstoff wird von der Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD zu Tode besteuert, Flugbenzin ist dagegen steuerfrei. Das ist keine Zukunftspolitik, sondern Lobbypolitik“, ärgert sich Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landesvorsitzender. Die Freien Wähler fordern daher die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, um die verbliebenen Ölmühlen vor dem Ruin zu retten und den Bauern eine Erwerbsquelle zu sichern.

Außerdem verbessere der Einsatz von Biokraftstoffen die deutsche Klimabilanz. „Die Politik muss klimaaktiv handeln und Biokraftstoffe fördern“, so Aiwanger weiter. „Denn Kraftstoffe aus Pflanzen schonen das Klima und reduzieren Deutschlands Abhängigkeit von Fossilenergie aus dem Ausland.“ Ein weiterer positiver Nebeneffekt sei, dass bei der Verwertung von Raps hochwertige Futtermittel anfallen. Das mache den Import von meist gentechnisch verändertem Soja überflüssig, für das in Südamerika Regenwälder gerodet werden.

Aus Sicht von Aiwanger bleibt abzuwarten, ob CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg anlässlich seiner heutigen Rede auf dem 4. Deutschen Energiekongress in München den Bankrott der Biokraftstoffbranche zur Kenntnis nimmt und sich endlich zu einem längst überfälligen Kurswechsel bekennt.