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Sichere Straßen im Landkreis Günzburg

  • Ministerpräsident Günter Beckstein (CSU)
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Günzburg (jw). Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde in den Jahren 2002 bis 2007 mit fast 12 Millionen Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dabei beteiligte sich das Land bei manchen Baumaßnahmen mit mehr als 50 % an den Gesamtkosten. Für das Jahr 2008 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten in Höhe von über 4 Millionen Euro verursachen werden. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid sind zuversichtlich, dass wegen der guten Finanzlage hierfür ebenso Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können.

Der weiterhin stark wachsende Straßenverkehr und das damit verbundene erhöhte Gefahrenpotential belasten zusehends Städte und Dörfer. So ist das steigende Verlangen der betroffenen Anwohner nach dem Bau von Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen ebenso verständlich wie der Wunsch nach einem weiteren Ausbau der Radwege und einer Verbesserung der Ortsverbindungsstraßen. Diese zum Teil kommunalen Straßenbaumaßnahmen sind sehr kostenintensiv und übersteigen zumeist die finanziellen Spielräume der betroffenen Kommunen.

Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und Artikel 13 c des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) unterstützt die Bayerische Staatsregierung auch den Landkreis Günzburg und dessen kreisangehörige Gemeinden mit Fördermitteln. Diese Fördermittel sollen eine rasche Durchführung bereits begonnener und die schnelle Verwirklichung geplanter Straßenbaumaßnahmen ermöglichen.

Viele Bauvorhaben konnten durch die finanzielle Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung im Landkreis Günzburg in den vergangenen Jahren fertiggestellt werden. Zu den kostenintensivsten dieser Maßnahmen gehörten u.a. der Neubau der Ortsumfahrung Burgau, Kreisstraße GZ 13, mit Gesamtkosten in Höhe von fast 3,9 Millionen Euro, der Neubau der Donaubrücke Offingen an der Kreisstraße GZ 28 mit über zwei Millionen Euro veranschlagten Gesamtkosten sowie der Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Stoffenried und Ellzee an der Kreisstraße GZ 1 und der Ausbau der Kreisstraße GZ 13 südlich von Deisenhausen mit Kosten in Höhe von jeweils mehr als einer Million Euro.

Derzeit befinden sich noch zwei größere Maßnahmen im Bau:

• Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Burgau und Konzenberg mit Gesamtkosten in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Von den zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 4,3 Millionen Euro wird der Freistaat Bayern 65%, also fast 2,8 Millionen Euro, tragen. Die Fertigstellung ist für 4. Quartal des Jahres 2009 geplant.
• Ausbau der Donaubrücke in Günzburg im Zuge der Heidenheimer Straße mit veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von fast 3 Millionen Euro. Die Stadt Günzburg erhält eine Festbetragsförderung in Höhe von 1,74 Millionen Euro. Damit werden fast 70% der zuwendungsfähigen Kosten vom Freistaat Bayern übernommen. Die Donaubrücke konnte bereits am 25. Juli für den Verkehr wieder frei gegeben werden.

Auch in den nächsten Jahren stehen wichtige kommunale Maßnahmen zur Verwirklichung an:

• Ausbau der Kreisstraße GZ 2 zwischen Maria Vesperbild und der Landkreisgrenze mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro. Mit dem Bau soll im nächsten Jahr begonnen werden.
• Erneuerung der Bahnbrücke bei Freihalden im Verlauf der Kreisstraße GZ 17. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro. Mit den umfangreichen Planungsarbeiten wurde bereits begonnen. Die Baumaßnahmen werden voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren anlaufen können.
• Ausbau der Kreisstraße GZ 8 zwischen Mindelzell und der Landkreisgrenze mit veranschlagten Kosten in Höhe von 1,65 Millionen Euro. Mit Beginn der Bauarbeiten wird im Jahr 2010 gerechnet. Zurzeit werden die erforderlichen Planungsunterlagen erstellt.
• Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Riedheim und Weissingen, Bauabschnitt 1. Die Gesamtkosten für diese Vorhaben belaufen sich auf 2,36 Millionen Euro. Bereits im Juni diesen Jahres konnte mit den Bauarbeiten begonnen werden.
• Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden im Verlauf der Kreisstraße GZ 7 mit veranschlagten Kosten in Höhe von 900.000 Euro. Nach Abschluss der Planungen soll unverzüglich mit dem Bau der Ortsdurchfahrt begonnen werden.
• Bau der Ortsumfahrung an der Staatsstraße 2025 für den Markt Burtenbach mit Gesamtkosten von 10,8 Millionen Euro. Ende letzten Jahres haben Privatpersonen und der Bund Naturschutz e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Sobald die Regierung von Schwaben vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommt, kann nach erfolgter Ausschreibung mit dem Bau begonnen und das Vorhaben noch in das Sonderbaulastprogramm 2007/2008 aufgenommen werden.
• Bau der Ortsumfahrung Münsterhausen an der Staatsstraße 2025 für den Markt Münsterhausen mit Gesamtkosten von 6,4 Millionen Euro. Der Markt Münsterhausen hat sich für eine Trassenführung im Westen des Marktes entschieden. Das Planfeststellungsverfahren soll im Jahr 2009 eingeleitet werden.
• Bau der Ortsumfahrung Röfingen für die Gemeinde Röfingen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung wurde bereits durchgeführt. Zurzeit wird der Vorentwurf der Ortsumfahrung erarbeitet, so dass ein Beginn der Baumaßnahme im Jahr 2010 möglich erscheint.
• Bau der Ortsumfahrung Offingen im Verlauf der St 2028 für den Markt Offingen. Das Gesamtvorhaben ist in zwei Bauabschnitte geteilt. Bauabschnitt 1 soll als Sonderbaulastmaßnahme, Bauabschnitt 2 als Staatsstraßenbaumaßnahme des Freistaats durchgeführt werden. Wegen der eventuell erforderlichen Verlegung der Mindel ist ein erheblicher Planungsbedarf entstanden, so dass sich der Beginn der Bauarbeiten verzögern könnte.

Die Abgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid werden sich weiterhin bemühen, für anstehende Bauvorhaben im Landkreis Günzburg trotz angespannter Finanzlage möglichst hohe Förderleistungen vom Freistaat Bayern zu erhalten. „Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist unerlässlich, um die Mobilität der Gesellschaft zu gewährleisten“, so Sauter.

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