Seehofer im Funkloch - Staatssekretär Weiß tritt zurück
Ministerpräsident lässt Finanzierung des Digitalfunks platzen
Weiterhin volle Demut vor seinem Amt zeige Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der Freien Wähler mit seiner Entscheidung, die mühsam ausgehandelte Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste handstreichartig platzen zu lassen. Seehofer brüskiere damit nicht nur sämtliche Kommunen, sondern auch hunderttausende ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Es ist völlig unverständlich, jährlich von den Kommunen 36 Millionen Euro für die Funkanbindung zu verlangen, obwohl der Freistaat eh die Betriebskosten für die Polizei übernimmt“, macht Joachim Hanisch, MdL (Bruck), kommunal- und innenpolitischer Fraktionssprecher, seinem Unmut Luft. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert daher die Staatsregierung auf, die taktischen Spielchen auf Kosten der Sicherheit der Bürger zu beenden und die Finanzierung zu stemmen.
Seehofer stelle sich mit seiner Entscheidung sogar gegen seinen eigenen Staatssekretär Bernd Weiß, der für eine Übernahme der Betriebskosten durch den Freistaat plädiere. Außerdem würden bei einem Scheitern des Projekts laut Weiß Folgezahlungen in „mindestens zweistelliger Millionenhöhe“ und damit ein „zweites Toll-Collect“ drohen. „Herr Seehofer beweist absolute Ignoranz gegenüber den Problemen der Städte und Gemeinden in einer finanziell angespannten Zeit. Dass er dabei auch noch auf seinen eigenen Staatssekretär losgeht, ist schon sehr bemerkenswert“, kritisiert Bernhard Pohl, MdL (Kaufbeuren) und Mitglied des Ausschusses für kommunale Fragen und innere Sicherheit. Es sei zu befürchten, dass der Hochtechnologie-Standort Deutschland weiterhin total veraltet analog funkt.
Der Bayerische Rundfunk meldet den Rücktritt von Staatssekretär Bernd Weiß
Nachrichtensender N-TV entnommen
Kritik an Seehofers Umgangsformen
Staatssekretär (Weiß) tritt zurück
Schlagabtausch: Staatssekretär Weiß am Dienstag im Landtag, im Hintergrund Ministerpräsident Seehofer.
Der bayerische Innenstaatssekretär Bernd Weiß hat wegen des Streits mit Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) um Umgangsformen und Digitalfunk seinen Rücktritt erklärt. Seehofer nannte den Rückzug bedauerlich. Zugleich kündigte er an, dass ein Nachfolger schon in der nächsten Woche im Landtag vereidigt werden solle.
Weiß hatte vor dem Rücktritt in einem Brief erklärt, er sehe "keine Basis" mehr für eine Zusammenarbeit. Der Staatssekretär warf Seehofer unkollegialen Umgang vor. Der Ministerpräsident hatte sich dennoch für den Verbleib von Weiß in der Regierung ausgesprochen. Nach Angaben aus der CSU-Fraktion war Weiß zudem von seinen unterfränkischen Parteifreunden aufgefordert worden, im Amt zu bleiben.
Streit um Digitalfunk
Dem Rücktritt war ein Krach über die Finanzierung des Digitalfunks für die bayerischen für Feuerwehren und Rettungskräfte vorausgegangen. Das Finanzministerium hatte den von Weiß ausgehandelten Vorschlag zur Kostenaufteilung abgelehnt. Die Staatskanzlei schloss sich der Ablehnung nach Angaben von Weiß an.
Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" vertrat Weiß die Ansicht, die Landesregierung müsse die Betriebskosten für den Digitalfunk bezahlen. Die Staatskanzlei dagegen habe wissen lassen, sollten sich die Kommunen nicht an den Kosten beteiligen, nehme man in Kauf, dass diese weiter "analog funken". Weiß erwidert, das habe ihn "empört".