sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm im Frühjahr 2011 nicht länger verzögern

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) macht weiter Druck auf die Bundesregierung, den Beginn der Bauarbeiten für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm im Frühjahr 2011 nicht länger zu verzögern. Auch wenn Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer angekündigt habe, dass die Anschubfinanzierung durch den Bund gesichert sei, was Nüßlein vom Bundesbauministerium auf Nachfrage bestätigt worden war, liege dem Bundesbauministerium aber noch immer keine offizielle Bestätigung des Bundesfinanzministeriums vor. Diese Verzögerung sei nicht hinnehmbar, so Nüßlein.

Grund für die Zurückhaltung des Bundesfinanzministeriums ist eine Einschätzung des Bundesrechnungshofes, der keine Vorteile für den Bund bei einem Bau in Öffentlich-Privater Partnerschaft sieht. Man könne das spätere Verkehrsaufkommen auf dem Abschnitt Augsburg – Ulm nicht exakt voraussehen, weswegen die Höhe der künftigen Mauteinnahmen unklar sei, mit denen die privaten Unternehmen für ihre Bauleistungen und Instandhaltungsmaßnahmen refinanziert werden. Diesen Einwand lässt Nüßlein nicht gelten: „Wer sieht, wie sich unzählige Pkw und Lkw täglich durch dieses Nadelöhr schieben müssen, kann nicht im Ernst ein zu geringes Verkehrsaufkommen befürchten. Jeden Tag müssen sich Pendler, Spediteure und Durchreisende durch dieses Autobahnstück durchquälen. Den Unmut der Fahrer kann ich sehr gut nachvollziehen, zumal ich die Strecke selbst immer wieder nutzen muss.“

Daher hat sich Georg Nüßlein noch einmal schriftlich an den für den Autobahnausbau zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium, Dr. Andreas Scheuer, und an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, gewandt. Der hat ihm bereits geantwortet, dass Bundesbauminister Dr. Ramsauer derzeit in direktem Kontakt zu Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble stehe, um das Vergabeverfahren nun abschließen zu können und so dieses Projekt, „dem unbestritten hohe Bedeutung zukommt“, zügig voranzubringen.

Nüßlein ruft die Verantwortlichen im Bundesfinanzministerium dazu auf, die für die Freigabe der Anschubfinanzierung notwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht nach theoretischen Eventualitäten à la Bundesrechnungshof durchzuführen, sondern nach offensichtlichen Realitäten auf der Straße: „Bei dem dringend notwendigen Ausbau der A 8 darf der Bundesrechnungshof nicht als Blockade-Institution auftreten. Davon haben wir in Deutschland schon genug, auch in Form von rot-grünen Parteien. Öffentlich-Private Partnerschaften waren bislang immer Erfolgsmodelle, die eine Reihe von Baumaßnahmen überhaupt erst ermöglicht haben, die der Bund alleine nicht hätte finanzieren können. Das gilt erst recht bei diesem Projekt.“, so Nüßlein.

Politisch müsse man nochmal ernsthaft über Rolle und Aufgabe des Bundesrechnungshofes diskutieren. Diese Behörde sei eine Institution für nachträgliches Controlling, nicht aber für Vorab-Politik-Kontrolle.