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Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Gemeinsame Euro-Anleihe kommt nicht in Frage

  • CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber
  • hochgeladen von Stefan Baisch

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber.

Der CSU-Europaabgeordnete führte das Beispiel USA für die unterschiedliche Verzinsung von Staatsanleihen an. "Im Dollarraum zahlt Gouverneur Schwarzenegger für kalifornische Anleihen andere Zinsen als Obama für Bundesanleihen. Das ist dort völlig normal und wir sollten gewisse Unterschiede auch für andere Währungsräume akzeptieren. Schließlich ist jedes Euro- und EU-Land für seinen Haushalt selbst verantwortlich."

Ferber verwehrt sich dagegen, Defizitsünder nachträglich auch noch zu belohnen. "Wir werden doch bei der Stabilität unserer Gemeinschaftswährung vollkommen unglaubwürdig, wenn wir solche Staaten jetzt belohnen, die bereits vor der Wirtschaftskrise schon ausufernde Haushaltsdefizite zugelassen haben. Eine gemeinsame Euro-Anleihe würde den Stabilitätspakt faktisch abschaffen. Was das für das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro bedeuten würde, kann man sich leicht vorstellen."

"Die EU darf keine komplette Erosion seiner fiskalischen und monetären Spielregeln zulassen. Wenn wir eine Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Euro wollen, dann müssen wir verantwortungsvoll handeln. Wenn Länder zahlungsunfähig werden sollten, gibt es Mittel und Wege, einen Staatsbankrott abzuwenden. Vorschnelle Lösungen wie eine Euro-Anleihe kommen aber nicht in Frage, weil sie solides Wirtschaften bestrafen und die Stabilitätskultur vergiften", sagte der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahlen am 7. Juni.

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