Grüne setzen sich ein:
Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Günzburg
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Aus dem Landkreis Günzburg erhalten in diesem Jahr 25 Kommunen eine Schlüsselzuweisung zur Verbesserung der finanziellen Lage. Der Landkreis Günzburg selbst erhält 24.554.768 Euro.
„Wir Grüne werden uns im Landtag weiterhin für eine starke Unterstützung der Kommunen einsetzen. Konkret fordern wir höhere Schlüsselzuweisungen und weniger aufwändige Förderprogramme. Nur so können die finanziell schwer angeschlagenen Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren“, kommentiert Grünen-Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer.
Für ganz Bayern stehen in diesem Jahr an Schlüsselzuweisungen 4,85 Mrd. Euro zur Verfügung, dies bedeutet eine Steigerung um 408.800.000 Euro bzw. 9,2 % gegenüber dem Vorjahr.
Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen:
Den Kommunen stehen gesetzlich 12,75 % der Einnahmen des Landes an der der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage zu, der Anteil soll im kommenden Jahr auf 13% steigen.
Im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird.
Bei der Berechnung der Zuweisungen werden neben den Steuereinnahmen auch spezifische Sonderbelastungen berücksichtigt, darunter Strukturschwäche, Bevölkerungsrückgang und die Kosten der Kinderbetreuung. Für kreisfreie Gemeinden werden zusätzlich Sozialausgaben in die Berechnung einbezogen.