RZWas-Härtefallförderung
RZWas-Härtefallförderung für Kommunen in den Landkreisen Günzburg, Aichach-Friedberg und Neu-Ulm / Umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion freut sich über Zuwendungen
Der Freistaat Bayern hat es sich zum Ziel gesetzt, wasserwirtschaftliche Maßnahmen zu fördern, um damit wesentlich zur Verwirklichung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen im gesamten Land beizutragen und unzumutbar hohe Kostenbelastungen für Kommunen und Bürger zu vermeiden. Vor dem Hintergrund des erheblichen Sanierungsbedarfs begrüßt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ausdrücklich die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen durch die bayerischen Kommunen.
In den jüngsten Spitzengesprächen zum Kommunalen Finanzausgleich wurde der Haushaltsansatz für die RZWas-Härtefallförderung für Sanierungsvorhaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Jahr 2024 erneut erhöht. Nun steht fest, welche Kommunen im Jahr 2024, nachdem im zweiten Quartal des Jahres der Haushalt vom Bayerischen Landtag verabschiedet wird, Zuwendungen für ihre Vorhaben ausbezahlt bekommen.
Landtagsabgeordnete Marina Jakob aus dem Stimmkreis Günzburg, welche die Freie Wähler Landtagsfraktion auch in den Landkreisen Aichach-Friedberg und Neu-Ulm betreut, freut sich besonders, dass Kommunen aus jenen Landkreis profitieren. So können die Gemeinden Ried (784.099 €), Eurasburg (631.014 €), Kellmünz an der Iller (152.572 €), Unterroth (119.110 €) und Münsterhausen (94.645 €) bis spätestens Juli mit ihren Zuwendungen rechnen.
Auch ihr Kollege aus dem gemeinsamen Stimmkreisbüro, Staatsminister Dr. Fabian Mehring, freut sich über Zuwendungen an die Gemeinden Thierhaupten (50.000 €), Buttenwiesen (1.130.269 €), Bissingen (927.085 €) und die Stadt Wertingen (397.520 €) aus seinem Stimmkreis.
Das kann man nur noch als dummdreiste Selbstdarstellung bezeichnen. Geben Sie sich wenigstens ein bisschen mehr Mühe:
https://www.myheimat.de/meitingen/c-politik/minister-dr-mehring-rzwas-haertefallfoerderung-fuer-kommunen-in-unserer-heimat-digitalminister-freut-sich-ueber-zuwendungen_a3502672