Rechtspopulisten bei den Freien Wählern

Pressemitteilung von report MÜNCHEN, 23.03.2009

Rechtspopulisten bei den Freien Wählern

(München) In zwei Landesverbänden der Freien Wähler sitzen im Vorstand Politiker, die zuvor bei rechtspopulistischen Parteien Mitglied waren. Das berichtet das ARD-Magazin report MÜNCHEN. So war der Vorsitzende des Landesverbandes Bremen, Friedhelm Altvater, Mitglied bei der Schill-Partei, genauso wie seine Lebensgefährtin Maria-Illona Könnicke. Beide haben nach ihrer Zeit bei Schill für die Anti-Europa-Partei Pro DM kandidiert. Als deren Chef schrieb Altvater 2006 einen offenen Brief an Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen. Darin bezeichnete Altvater die Aufwendungen für einen jüdischen Friedhof als "Geldverschwendung". Von report MÜNCHEN auf diesen Brief angesprochen, gab Altvater an, er stehe zu allen seinen Äußerungen aus der Vergangenheit, auch zu diesem Brief. Des Weiteren sitzen im Vorstand des Landesverbandes Bremen drei Politiker, die bei der letzten Bremer Wahl auf der umstrittenen Bürgerliste "Bremen muss Leben" kandidierten. "Bremen muss Leben" wurde im Wahlkampf 2007 aktiv unterstützt vom mittlerweile verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Über "Bremen muss Leben" sagt der Bremer Politikprofessor Lothar Probst: "Dahinter steckten Vertreter, die mit einem National-Konservativen Profil auf Stimmenfang gingen." Und weiter führt Probst im Gespräch mit report MÜNCHEN aus: "Man muss ganz eindeutig sagen: die Freien Wähler hier in Bremen sind eine Mogelpackung. Wo Freie Wähler draufsteht, da sind nicht Freie Wähler drin, sondern es handelt sich eindeutig um Vertreter rechtslastiger Organisationen, die jetzt im neuen Gewande versuchen, politische Ziele zu erzielen." Einen ähnlichen Versuch scheint es auch in Brandenburg zu geben. Nach Recherchen von report MÜNCHEN taucht auf der Europaliste der Freien Wähler ein ehemaliges Schill-Partei-Mitglied auf. Manfred Ehlert war Bürgermeisterkandidat im brandenburgischen Eberswalde. Viele Freie Wähler vor Ort wollen deshalb nicht mit ihm kooperieren. Es gibt in Brandenburg sogar zwei miteinander konkurrierende Landesverbände. Die Bundesspitze hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, welcher von beiden in den Bundesverband aufgenommen werden soll. Mit allen Recherchen von report MÜNCHEN konfrontiert, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein: "Momentan bin ich im Wesentlichen mit der Europawahl beschäftigt und ich kann diese Querelen, die da oder dort stattfinden, jetzt nicht über Nacht lösen." Und Gabriele Pauli, die Spitzenkandidatin der Freien Wähler, äußerte sich gegenüber report MÜNCHEN grundsätzlich zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen mit den Worten: "Da darf man sich nicht damit aufhalten, es geht um Wichtigeres."

Diese Pressemitteilung ist frei verwendbar unter Quellenangabe des ARD-Politmagazins "report MÜNCHEN"

weiteres finden Sie auch unter http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/...