Nüßlein für gesunden Energiemix – ja zu Ökostrom, nein zu Ehrenmitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen, Kernkraftstandort Gundremmingen über 2017 sic
- Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)
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Selbst wenn sich die Ziele, die Kanzlerin Angela Merkel federführend über die Europäische Union zum Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt hat, erreichen lassen: am Ende müsse man die Frage beantworten, wo der übrige Strom herkommen soll. Sollte man bis 2020 im optimistischen Fall 30 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen gewinnen, verblieben immerhin noch 70 Prozent, die es zu decken gelte. Die Grünen würden hier immer von Einsparpotentialen sprechen. Diese seien bei der Prozentrechnung allerdings bereits berücksichtigt, so Nüßlein. Außerdem brauche Deutschland weiteres Wirtschaftswachstum, das ohne finanzierbare Energie nicht zu bewerkstelligen sei.
Nüßlein hat dabei insbesondere die Grundlastversorgung im Auge. Grundlast heißt, es wird rund um die Uhr Strom durch das Kraftwerk bereitgestellt. Grundsätzlich sind Wasserkraft und (eingeschränkt) Biogasverstromung grundlastfähig, nicht jedoch Wind- und Solarstrom. Rund 50 Prozent der Grundlast wurden 2006 von Kernkraftwerken zur Verfügung gestellt.
Nüßlein: „Entgegen der unrealistischen Szenarien des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses ist die Kernkraft zumindest für eine Übergangszeit in einen zu erforschenden Energiemix der Zukunft als Grundlastträger unverzichtbar. Vorher auf diese wettbewerbsfähige und CO-2-freie Stromerzeugung zu verzichten, ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich und klimapolitisch unglaubwürdig.“
Nüßlein, energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, fordert allerdings ein Signal von den Stromversorgern: Sie müßten jetzt endlich zusichern, daß sie für längere Laufzeiten den Strompreis senken. Die Profite dürften sich die Versorger nicht einfach in die Tasche stecken. „Sonst gibt es bei Verbrauchern und Unternehmern keine Mehrheit für Laufzeitverlängerungen.“
Alternativ zum Bau klimaschädlicher Ersatzkraftwerke bliebe natürlich die Akzeptanz einer neuen Importabhängigkeit, so Nüßlein weiter: „Strom müsste aus dem Ausland zugekauft werden, etwa aus Kernkraftwerken grenznaher Gebiete. Die Sicherheitsstandards dort bestimmen wir nicht.“ Außerdem würden Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft zum Beispiel in Gundremmingen entfallen, die man dringend brauche. Nach der rot-grünen Ausstiegsvereinbarung würden die voraussichtlichen Restlaufzeiten für Gundremmingens Block B bis 2016 und Block C bis 2017 reichen.
„Wer diese Augenwischereien gutheißt, darf gerne Ehrenmitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen werden“, so Nüßlein abschließend.
(Verfasser: Pressemitteilung Nüßlein)