Nüßlein (CSU): Diskussion um Rente mit 69 ist eine Nebelkerze

Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein:

Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich diese Vorschläge jedoch an keiner Stelle zu eigen.

Sachverständige und Abgeordnete der christlich-liberalen Koalition haben mit Blick auf die weiter steigende Lebenserwartung und die demographiebedingt sinkende Beschäftigung die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre verteidigt. Die SPD will sich dagegen in der Enquete möglichst geräuschlos von der Rente mit 67 verabschieden.

Es überrascht nicht, dass die SPD hierfür politische Nebelkerzen entzündet und von den tat-sächlichen politischen Schlussfolgerungen des Enquete-Berichts ablenken möchte. Dass Teile der Wissenschaft eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters einfordern, ist hingegen ein dringendes Alarmsignal. Wer eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters verhindern will, muss umso konsequenter die Reformanstrengungen der letzten Jahre fortsetzen. Auch die SPD sollte vor diesem Hintergrund zu ihren Beschlüssen in der Großen Koalition stehen und deutlich machen, dass ein Zurück hinter die Rente mit 67 nicht in Frage kommt.

Wir sehen uns durch den Enquete-Bericht in unserer klaren Haltung bestätigt. Im Enquete-Bericht wird neben dem klaren Bekenntnis zur Rente mit 67 auch die konsequente Fortsetzung der von uns eingeleiteten Haushaltskonsolidierung und eine wachstumsfreundliche Wirtschafts-politik eingefordert, um einer wachsenden Tragfähigkeitslücke zu begegnen. Die SPD glänzt in der Enquete hingegen eher mit wachstumsfeindlichen Vorschlägen und neuen Ausgabenwün-schen.