Ministerpräsident pfeift Finanzminister zurück

Seehofers Erklärung und Fahrenschons Ankündigung

Noch Anfang dieser Woche sah sich Finanzminister Fahrenschon gezwungen, wegen der BayernLB neue Schulden aufnehmen zu müssen. Jetzt zeigt er sich davon überzeugt, auf eine Neuverschuldung verzichten zu können. Für Manfred Pointner MdL (Freising) und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler ist dieses Hin und Her „Ausdruck der Ratlosigkeit der Staatsregierung angesichts der prekären Haushaltslage in Bayern. Ganz offensichtlich hat Seehofer Fahrenschon zurückgepfiffen“, kritisiert Pointner und weiter: „Der Ministerpräsident träumt in seiner Regierungserklärung noch von einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung, während Fahrenschon die Lage zwar prinzipiell richtig erkannt hat, sich aber nun neue Tricks zum Ausgleich des Budgets einfallen lassen muss“.