Lokalpolitik

Mehr Maßnahmen für präventive Verbrechensbekämpfung

Nach den Anschlägen in der jüngsten Vergangenheit richtet Oberbürgermeister Gerhard Jauernig einen Appell an die Bundesregierung

Günzburg. Spätestens nach den Schüssen in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München vom Donnerstagmorgen ist eine Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland aufgekommen. Dazu äußert sich Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig und stellt klare Forderungen an den Bund.

„Ich appelliere an die Bundesregierung in Berlin, endlich geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Sicherheit von Bürgern in unserem Land erhöht. Es darf dabei keine ideologischen Einwände geben, wenn sich diese Maßnahmen als sinnvoll und klug erweisen“, teilt Gerhard Jauernig in einer Pressemitteilung mit. Als Bezirksvorsitzender des Bayerischen Städtetags in Schwaben weiß er ganz genau, dass das Thema Sicherheit die kommunale Familie stark beschäftigt.
„Mit Blick auf die Entwicklungen und Anschläge der jüngsten Vergangenheit fordere ich die Entscheidungsträger in Bund und Land zu einem Umdenken auf. Sie müssen Maßnahmen, die zur präventiven Verbrechensbekämpfung dienen, endlich einen entsprechenden rechtlichen Rahmen bieten“, macht Gerhard Jauernig deutlich und führt weiter aus. „Wir müssen diejenigen, die uns schützen und begleiten sollen, jetzt auch schützen und begleiten. Insbesondere staatlichen Institutionen wie der Polizei müssen wir Mittel zur Verfügung stellen, dass sie dies in der Gegenwart und auch in Zukunft weiter tun können. Dazu gehören eine Reihe von Maßnahmen: die Videoüberwachung an öffentlichen kritischen Plätzen, die Vorratsdatenspeicherung und auch die Verschärfung des Waffenrechts."

Günzburg selbst ist eine in hohem Maße sichere Stadt, das haben die friedlichen Großveranstaltungen wie das Stadtfest oder das Volksfest mit Tausenden Besuchern wieder einmal gezeigt. Diese Sicherheit habe man aber auch den vorhandenen Einsatzkräften und einem ausgeklügelten Sicherheitskonzept zu verdanken, so Günzburgs OB Jauernig. „Ich erwarte aber vom Bund Lösungen, wie diese Sicherheit in ganz Deutschland auch künftig beibehalten werden kann.“

PM: Stadt Günzburg