Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Reduzierte Mehrwertsteuer auch in Deutschland!

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten

Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer.

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels sei ein wichtiger Konjunkturschub für das Gastgewerbe und andere Dienstleister, sagte Ferber. „Eine niedrigere Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder bestimmte handwerkliche Tätigkeiten kurbelt die Nachfrage an und schafft Arbeitsplätze!"

Zudem sei eine niedrigere Mehrwertsteuer im deutschen Gastgewerbe notwendig, um Wettbewerbsnachteile für Hotels und Restaurants vor allem an der Grenze zu Österreich abzubauen. "In Bayern müssen Hotels und Restaurants 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen, in Österreich dagegen nur 10 Prozent. Bleibt diese Ungleichheit bestehen, stehen damit langfristig Arbeitsplätze auf dem Spiel, weil unser Gastgewerbe keine Chance bekommt gegen die Konkurrenz aus dem Nachbarland", so Ferber.

Die EU-Finanzminister haben heute beschlossen, dass auf besonders arbeitsintensive Dienstleistungen ein reduzierter Mehrwertsteuersatz angewendet werden kann. Die Mitgliedstaaten sollen aber selbst entscheiden dürfen, ob sie diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen oder nicht. Ferber: „Wenn alle anderen EU-Länder eine niedrigere Mehrwertsteuer im Gastgewerbe und auf andere Dienstleistungen anwenden, darf Deutschland nicht untätig bleiben. Dies wäre eine schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung".