Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Eurozone muss an Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten!

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag.

Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro ist nur deshalb so stabil, weil der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Mitgliedstaaten der Eurozone zu einer sparsamen und langfristigen Haushaltsführung verpflichtet. Setzen wir diese aufs Spiel, beschädigt dies das Vertrauen in die gemeinsame Währung. Der Stablitäts- und Wachstumspakt muss auch in der Krise weiter gelten“, betonte Ferber.

Auch kurzfristige Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten lehnte Ferber ab. „Wer in guten Zeiten seine finanzpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht hat, darf nicht gleich nach Hilfe der anderen EU-Staaten rufen“. Notwendig sei zunächst ein klares Krisenkonzept der betroffenen EU-Mitgliedsländer. Zwar habe Deutschland durchaus ein Interesse an einer finanzpolitischen Stabilisierung seiner Nachbarländer. „Wir dürfen aber nicht leichtfertig deutsche Steuermilliarden für die selbstverschuldeten Probleme anderer EU-Staaten aufs Spiel setzen“.

Zugleich rief Ferber die EU-Kommission dazu auf, alle nationalen Konjunkturpakete gezielt auf protektionistische Massnahmen zu untersuchen. „Die EU-Kommission muss bei der Abwehr protektionistischer Vorschläge einzelner Länder Flagge zeigen“, so Ferber.