Markus Ferber (CSU): Türkei: Obama mischt sich in EU-Angelegenheiten ein
- Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)
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Beziehungen der EU zur Türkei gehen USA nichts an / Obama für EU-Vollmitgliedschaft / US-Präsident heute in Ankara
Die Parteinahme für Ankara durch US-Präsident Obama stößt auf scharfe Kritik bei der CSU. "Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestaltet, ist allein Sache der Europäer. Ratschläge oder gar Forderungen von außen brauchen wir nicht", sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl am 7. Juni, Markus Ferber.
Obama, der heute in der türkischen Hauptstadt Ankara erwartet wird, hatte sich beim EU-USA-Gipfel in Prag gestern für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. "In der NATO haben die USA ein Wörtchen mitzureden, keine Frage. Über Mitgliedschaften in ihrem eigenen Klub entscheidet die EU aber alleine", so der Vorsitzende der CSU-Europagruppe.
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen seit Dezember 2005. Sie liegen aber schon seit längerem auf Eis. Grund ist unter anderem die Weigerung der Türkei Zypern anzuerkennen. Zudem sind Rechtsstaat und Menschenrechte in der Türkei nach wie vor weit von EU-Standards entfernt.
"Die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA sind von großer Bedeutung. Dazu gehört aber auch, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten des Partners einmischen", sagte Ferber.