Markus Ferber (CSU): Keine verfrühte Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien
- Markus Ferber: Europaabgeordneter für Schwaben (CSU)
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Vor einer Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.
„Die verfrühte Freigabe von EU-Geldern ermuntert die Kräfte in Bulgarien, die tiefgreifende Reformen bekämpfen. Die Reformen werden geschwächt, wenn Bulgarien EU-Gelder auch dann erhält, wenn es nicht alle Kriterien nachhaltig erfüllt hat“.
„Die EU-Kommission missachtet mit einem solchen Schritt ihr eigenes Urteil vom Februar 2009“, so Ferber weiter. In dem am 12. Februar 2009 herausgegeben Zwischenbericht dokumentiert die EU-Kommission selbst (!) Bulgariens Defizite bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption:
„Gegen den Mangel an Effizienz der Ermittlungsverfahren in der vorgerichtlichen Phase wurde noch nichts unternommen. Zu wenige komplizierte Strafverfahren werden vor Gericht gebracht, und dort kommt es weiterhin zu Rückverweisungen an die Staatsanwaltschaft oder Verzögerungen, die oft auf einem Missbrauch der Verfahrensvorschriften beruhen“.
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„Die von den bulgarischen Behörden vorgelegten Statistiken weisen für 2008 jedoch noch keine signifikanten Veränderungen bei der Verfolgung und gerichtlichen Aufbereitung von Fällen aus dem Bereich des organisierten Verbrechens auf. In den letzten Monaten sind keine wichtigen Gerichtsurteile in prominenten Fällen organisierter Kriminalität ergangen“.
Ferber: „Im Februar hat die EU-Kommission selbst die Defizite in Bulgarien angeprangert, und im Mai soll dies nicht mehr gelten? Das wäre eine Verhöhnung der eigenen europäischen Standards für Recht und Transparenz“.