letzte Meldung der örtlichen SPD zu den jüngsten Diskussionen um die Gewerbesteuer nicht unkommentiert stehen lassen

Der Günzburger CSU-Ortsvorstand möchte die letzte Meldung der örtlichen SPD zu den jüngsten Diskussionen um die Gewerbesteuer nicht unkommentiert stehen lassen. „Wir stellen hier erneut deutlich klar, dass es gerade die CSU ist, die sich massiv für den Erhalt der Gewerbesteuer einsetzt “, betont die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler und schlägt damit in die gleiche Kerbe wie vor wenigen Monaten auch der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Die Gewerbesteuer ist unerlässlich für unsere Kommunen und deshalb werde auch die örtliche CSU mit allen Mitteln und mit ihren Vertretern auf allen Ebenen für den Erhalt kämpfen. Die Kommunen brauchten eine verlässliche Einnahmequelle – wobei die Betonung auf der Verlässlichkeit liegt, um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden, betont die CSU-Vorsitzende.

Nicht unwidersprochen stehen lassen will der Ortsvorstand der CSU auch die Aussagen der Genossen zu den Beschlüssen der Energiepolitik. „Wie unser Antrag auf die energieautarke Stadt und die Einstimmigkeit bei derartigen Beschlüssen im Günzburger Stadtrat zeigt, ist es erklärtes Ziel der CSU die Weiterentwicklung der Energieeinsparung und die Nutzung alternativer Energieformen konsequent voranzutreiben.“, erinnert die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. Das jüngst vorgelegte Energiekonzept der Bundesregierung widerspreche aber einem derartigen Vorgehen in keiner Weise, sondern bestätige es.
Die Günzburger Stadt- und Kreisrätin Dr. Ruth Niemetz, Kreisvorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung der CSU hat sich genauer mit diesem Energiekonzept beschäftigt. „Es gibt vier Herzstücke darin, die bis 2050 verwirklicht sein müssen: Energieeinsparungen in wesentlicher Höhe, Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energie in wesentlicher Höhe, Forschung und Ausbau von Netzen und Speichermedien und die Lösung der Endlagerfrage.“, bringt sie es auf den Punkt. Fraglos sei der letzte genannte Punkt der dringlichste überhaupt. Man erinnere aber nur daran, wer wohl die Suche jahrelang blockiert habe: nämlich diejenigen, die jetzt am lautesten riefen, dass noch nichts passiert ist.
Momentan liege die Entwicklung des Primärstrombedarfs immer um 1 %-Punkt über der des Wirt-schaftswachstums. Hier müsse eine extreme Wende kommen, um das erklärte Ziel von 25 % Einsparung des Strombedarfs zu erreichen, ohne dass das Wirtschaftswachstum darunter leide. Dies sei ein gewaltiger Kraftakt, der aber wesentlich für das Energiekonzept sei. Deshalb seien alle – Private, Kommunen und Industrie – dringend aufgerufen, Potenziale zum Energiesparen zu verwirklichen.
Aktuell liege der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung bei 16 %, davon 6,3 % Photovoltaik, 40 % Windkraft und ca. 30 % Biomasse. Wasserkraft spiele nur in den südlichen Bundesländern eine nennenswerte Rolle. Unter Berücksichtigung der Einsparpotenziale und dem Ausbau von Netzen, Speichermedien und von off-shore-Anlagen müsse der Anteil der erneuerba-ren Energien bis 2050 verdreifacht werden (bezogen auf den heutigen Ertragswert) um auf die im Papier genannten 80% zu kommen. „Ich bin überzeugt: das ist zu schaffen, aber nicht über Nacht. Das braucht Zeit.“, so die Naturwissenschaftlerin Ruth Niemetz. Und das sei der Hauptgrund dafür, die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke jetzt nicht zu verteufeln, sondern als notwendige Brücke zu betrachten. Ohne diesen Zeitpuffer würde Deutschland noch viel mehr in die CO2-schädliche und rückwärtsgewandte Kohleverwertung einsteigen müssen, um die aktuell entstehende Lücke in der Versorgung schließen zu können. Alternativ würde der Zukauf von Atomstrom aus dem Ausland plötzlich explodieren. Um Deutschland herum entstünden momentan sehr viele neue Kernkraftwerke. Es wäre Augenwischerei zu glauben, dass diese nicht exportwillig seien. „Wir in der CSU wollen aber kein St-Florians-Prinzip und keine Abhängigkeiten, sondern das Heft für die Energiepolitik selbst in der Hand behalten. Übrigens auch in Günzburg, daher auch der Antrag auf die energieautarke Stadt“.
Eine ganz große und wesentliche Herausforderung für das Funktionieren des Wechsels hin zu erneuerbaren Energien liege in der Forschung und Realisierung der Speichermedien für Strom. Denn die Grundlastversorgung lasse sich schwer mit den doch sehr wechselhaften und witterungsabhängigen Angeboten aus erneuerbaren Energien decken. Hier sei alles know-how gefragt, was Deutschlands Technikerköpfe zuwege brächten. Und dies sei auch einer der möglichen Anknüpfungspunkte, das Geld aus dem zu bildenden Fonds aus der Brennelementesteuer sinnvoll zu nutzen.
Dieses Geld sei nicht zur Deckung des allgemeinen Haushalts gedacht, sondern müsse in derar-tige Forschungsprojekte investiert werden. Dann sehe es die örtliche CSU auch nicht als „Milliardengeschenk an ein bestimmtes Klientel“ (wie es die Genossen neidvoll kommentieren) sondern als Geschenk an unsere Nation zur Bewältigung der gemeinsamen Zukunft an. Warum nicht auch im Landkreis?