Landkreise und Gemeinden werden um Millionen entlastet

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, werden die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu bald um Millionen von Euro entlastet. Hintergrund ist ein jetzt vom Bundesrat endgültig abgesegnetes und vom Bundestag schon im Oktober beschlossenes Gesetz, wonach der Bund schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen wird.

Bei diesen Ausgaben handelt es sich um finanzielle Hilfen für ältere Menschen, deren Rente so gering ist, dass sie damit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Aber auch behinderte Menschen und andere Personen, die keiner regulären Tätigkeit nachgehen können, haben Anspruch auf diese Sozialleistung.

Wie Nüßlein und Sauter erklären, steuert der Bund bislang nur 16 Prozent dieser Kosten bei. Den Rest zahlen die Länder und Kommunen. Der Gesetzgeber hat nun beschlossen, dass dieser Anteil im kommenden Jahr auf 45 Prozent erhöht wird. 2013 sollen es 75 Prozent sein und ab 2014 soll der Bund die Kosten vollständig übernehmen. Die Abgeordneten rechnen vor, was das für die hiesigen Landkreise als Träger dieser Sozialleistungen bedeutet: Nach derzeitigen Schätzungen hat der Landkreis Günzburg mit der gesetzlichen Neuregelung im kommenden Jahr 496.776 Euro, 2013 1.005.000 Euro und ab 2014 1.550.000 Euro mehr in der Kasse. Der Landkreis Neu-Ulm spart damit im nächsten Jahr 1.527.300 Euro ein, 2013 2.625.000 Euro und ab 2014 4.000.000 Euro. Dem Landkreis Unterallgäu stehen mit dem Gesetz im kommenden Jahr 317.000 Euro, 2013 660.000 Euro und ab 2014 1.002.000 Euro mehr zur Verfügung.

Georg Nüßlein und Alfred Sauter sehen mit dieser Neuregelung einen wichtigen Schritt hin zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der Kommunen: „Das kommt natürlich auch den einzelnen Städten und Gemeinden bei uns zugute, weil so die auf sie entfallende Kreisumlage abgesenkt werden kann. Spielräume für neue, wichtige Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur werden frei. Unsere Städte und Gemeinden werden wieder handlungsfähig. Auf Dauer wird sich die teilweise drückende Last der kommunalen Sozialausgaben dadurch spürbar verringern. Es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem trägt der Bund jetzt Rechnung.“, so die Abgeordneten.