Klausurtagung der CSU-Stadtratsfraktion 2008

Der Haushalt 2009 und damit die Planung der Investitionen im nächsten Jahr stand im Mittelpunkt der diesjährigen Herbstklausurtagung der CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat. Sie griff aber auch andere aktuelle Themen vom Fliegerhorst Leipheim bis zum Guntia-Fest auf und beriet ihr weiteres Vorgehen.

Ein wichtiges Thema war die Festlegung der Prioritäten zur Finanzierung anstehender Bauvorhaben in der Stadt. Im Jahr 2009 sollen insbesondere die Planungskosten für den Neubau der Ruth-Mengele-Kindertagesstätte, für die 2- oder 3fach-Sporthalle bei den Schulen, für die Rettungswache der Freiwil-ligen Feuerwehr und für die Hanggarage eingestellt werden.

Der Bedarf für eine 2-fach-Sporthalle sei anerkannt und damit förderfähig. Insoweit stehe ihr nichts mehr im Wege. Um auch für den Vereinssport den derzeitigen Engpass bei der Hallenbelegung in Günzburg zu verbessern, sei die CSU-Fraktion für den Bau einer 3-fach Sporthalle. Dies habe man auch gemeinsam mit dem UWB bereits in einem Antrag so formuliert, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. Für eine Realisierung strebt die CSU-Fraktion eine Zusammenarbeit und gemeinsame Finanzierung mit dem Landkreis an. „Wenn das alles so klappt, wäre der Baubeginn spätestens 2011“, so die Jugendreferentin Margit Munk. Neben dem Neubau der Kindertagesstätte auf der Hagenweide dürfe auch der bauliche Zustand der Maria-Theresia-Hauptschule nicht hintanstehen. Hierfür möchte die CSU die dringlichsten Renovierungsarbeiten unbedingt im kommenden Jahr voranbringen.

Für die Verwirklichung einer gemeinsamen Rettungswache für Feuerwehr und Rotes Kreuz sehe die CSU in absehbarer Zeit kaum Chancen. Der ins Auge gefasste Standort an den Kliniken sei auch für die Erreichbarkeit der Feuerwehr im Falle eines Einsatzes ungünstig. „Wir begrüßen daher die Über-legungen, wonach die Feuerwehr eine neue Wache auf einem Grundstück im Bereich der Geschwister-Scholl-Straße bevorzugt“, so der Feuerwehrreferent Günter Treutlein.

Konkrete Baumaßnahmen stehen auch an: das Regenrückhaltebecken am Riemgraben sei für die Anwohner im Birket ein Muss. „Hier stehen wir im Wort bei den Anwohnern“, so Dr. Ruth Niemetz, die die Genehmigung für die Baumaßnahme auf bezirkseigenem Grund noch im Bezirkstag abgesegnet hatte. Niemand wisse, wann der harmlose Riembach wieder dermaßen über die Ufer trete, dass alle Keller voll laufen. Das sei niemandem mehr zumutbar, Abhilfe sei dringend nötig.

Dringend sei auch der Ausbau der Ichenhauser Straße. Die Umbauten hätten mit dem Abriss der beiden baufälligen Häuser bereits begonnen, könnten aber jeweils nur in den Winterhalbjahren durchgeführt werden.

Für den Wunsch nach einem Aufzug für das Heimatmuseum habe die CSU-Fraktion volles Verständnis und sieht diesen als notwendig an. Allerdings müsse die Realisierung im Hinblick auf zahlreiche wichtige Projekte und der begrenzten Finanzmittel im Haushaltsausschuss geprüft werden. „Es wird auch versucht, die Maßnahme in das Leader-Plus-Programm aufzunehmen“, so der Fraktionsgeschäftsführer Stefan Baisch. „Im Programm könnte ein Schwerpunkt „Römer“ die Verknüpfung von Natur und Kultur schaffen und das Heimatmuseum – mit seinen Schätzen aus der Römerzeit – das Zentrum bilden.“

Die Fraktion bedauerte die nun aufgeschobene Verwirklichung des Neubaus der Hanggarage. „Die Hanggarage ist ein wirklich tolles Projekt - aber wir müssen auf dem Boden bleiben und auch Prioritäten setzen“, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. Derzeit sei die sehr kostspielige Renovierung der bestehenden Tiefgarage einfach dringlicher und habe Vorrang. Dennoch wolle man die Planungskosten bis zur Baureife des Projektes im Haushalt unterbringen, so Denzler weiter.

Sehr genau will die Fraktion die Entscheidungen zur weiteren Entwicklung auf dem Fliegerhorstareal Leipheim überlegen. Als nächster Schritt stehe die Gründung eines Zweckverbandes an. „Den Vorteil schnellerer und einfacherer künftiger Entscheidungswege für die Verwertung des Areals würde sich der Stadtrat Günzburg allerdings mit einigen Nachteilen wie Kompetenzverlust des Stadtrats und anteilsmäßige Personalkosten für den Zweckverband erkaufen“, erläutert Dr. Thomas Ermer. Bisher sei auch noch kein klar umrissenes Aufgabengebiet für den Zweckverband vorgelegt worden. Zudem müsse der Stadtrat sehr genau überlegen, ob und ggf. wie viel Geld er in den kommenden Jahren für Grunderwerb und anteilsmäßige Instandhaltungskosten für das Gelände binden möchte. Der Handlungsspielraum für andere Projekte würde dadurch erheblich eingeschränkt.

Ausdrücklich begrüßt wurde dagegen der Vorschlag für die Gründung eines Seniorenbeirats. „Ein demokratisch gewähltes Gremium für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger analog zum Jugendforum hätte schon sehr viel Charme“, so der Referent für die Altenheime, Peter Lang. Angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft sollte auch die Selbstvertretung der Senioren eine Selbstverständlichkeit werden.

Intensiv diskutierte und billigte die Fraktion die geplanten Änderungen für das kommende Guntia-Fest, von denen Kulturreferent Günter Prasser berichtete. „Dem Sicherheitsbedürfnis der Teilnehmer müsse Rechnung getragen werden und die etwas verkürzten Öffnungszeiten würden in den Nächten zur Beruhigung beitragen. Damit das Fest ein Fest für alle Bürger bleibe.“