Kein Freibrief für Griechenland
- CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
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Vertrauenskrise verhindern!
Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn:
Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die europäische Währungsunion zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch verschuldete Länder weitere Schwierigkeiten bei der Kapitalaufnahme bedeuten. Dies gilt es zu verhindern. Selbst wenn die Ultima ratio eintritt, darf die Hilfe für Griechenland kein Freibrief sein.
Es bleibt festzuhalten:
1. Durch falsche Statistiken hat Griechenland lange Jahre bewusst die EU getäuscht und sich den Zugang zum Euro-Raum erschlichen. Jetzt fordern wir zu Recht eine dramatische Verringerung des griechischen Haushaltsdefizits. Die Kontrolle ist sicherzustellen.
2. Hinzu kommt, dass der Druck, die eigenen Finanzen zu sanieren, erheblich sinken wird, sobald der Liquiditätsdruck entfällt. Deshalb müssen Griechenlands Haushalte überwacht und IWF und Euro-Länder den nötigen Druck erzeugen können, griechische Reformen zu erzwingen. Die Beteiligung des IWF scheint hier besonders wertvoll, da es nicht Sache derer sein wird, Konsequenz einzufordern, die selbst ihre Defizite über Jahre vergrößert haben.
3. Deutschland darf Kredite an Griechenland – wenn überhaupt – nur als Ultima Ratio vergeben. Die "No-Bail-Out"-Klausel in Art. 125 der europäischen Verträge stellt bisher sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbind¬lichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Diese Klausel soll gewährleisten, dass für die Rückzahlung öffentlicher Schulden die Staaten selbst verantwortlich bleiben. Die Übertragung von Risikoprämien infolge einer nicht tragbaren Haushaltspolitik einzelner Staaten auf die Partnerländer soll damit vermieden werden. Dies war eine der Grundvoraussetzungen für den Beitritt Deutschlands zur Währungsunion, die wir auch weiterhin vehement verteidigen müssen. Vernünftige Haushaltspolitik auf einzelstaatlicher Ebene ist nur so durchzusetzen. Auch hier geht es darum, eine Vertrauenskrise zu verhindern: Das Vertrauen der Bürger in die Währung und die Europapolitik steht auf dem Spiel!
4. Einen europäischen Länderfinanzausgleich darf es nicht geben. Die EU darf nicht zur Europäischen Transferunion verkommen, in der die Leistungskraft der reicheren Länder Stück für Stück ausgehöhlt wird.