Junge Union fordert: Keine Rundfunkgebühren für unsere Feuerwehren
- hochgeladen von Stefan Baisch
Die 2013 neu in Kraft getretenen Regelungen der Rundfunkgebühren stößt bei den Mitgliedern der Jungen Union im Kreisverband Günzburg bei deren letzten Vorstandssitzung auf Kopfschütteln und Unverständnis.
Feuerwehren, Polizei, Bundeswehr und der Zivil- und Katastrophenschutz soll, laut dem neuen Gesetz der Rundfunkgebühren, mit einer öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe belegt werden.
„Dies zeigt uns doch, dass mit der vorliegenden neuen Regelung deutlich über das Ziel hinausgeschossen wurde“, so der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Schwaben Dr. Hans Reichhart.
Daher fordert die Junge Union Günzburg die Bayerische Staatsregierung auf, bei der Gebührenerhebung dringend nachzubessern.
Nach der derzeit geltenden Regelung werden z.B. Feuerwehrvereine bzw. die sie tragenden Kommunen mit einer monatlichen Mindestabgabe von 5,99 € belangt. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Meinungsbildung und Information in der Bundesrepublik Deutschland. Doch dürfen zu deren Finanzierung nicht Einrichtungen und Vereine herangezogen werden, ohne die ein Zusammenleben in unseren Gemeinden kaum möglich wäre“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Union Günzburg Margit Werdich-Munk. Zwar erscheine eine monatliche Belastung von 5,99 € auf den ersten Blick nicht so gravierend. Betrachtete man jedoch die Vielzahl der betroffenen Vereine und Kommunen, so zeigt sich, dass bayernweit auf diese Weise ein nicht unerheblicher Betrag von den Organisationen eingezogen wird, deren Mitglieder täglich bereit sind, in ihrer Freizeit ihre Gesundheit für die Allgemeinheit aufs Spiel zu setzen, so Werner Landsperger, stellvertretender JU-Kreisvorsitzender.
Die Junge Union im Kreisverband Günzburg fordert daher die Bayerische Staatsregierung auf, unmittelbar tätig zu werden und diese eklatante Ungerechtigkeit im Rahmen der Gebührenerhebung zu beseitigen. „Jeder Euro, der unseren Feuerwehren und anderen gemeinnützigen Organisationen durch die Gebühreneinzugszentralen entzogen wird, ist einer zu viel“, so Margit Werdich-Munk.