Joachim Herrmann zur groß angelegten Durchsuchungsaktion gegen Reichsbürger- Diverse Waffen sichergestellt - Knapp 300 Polizisten im Einsatz
- Innenminister Joachim Hermann begründet das Vorgehen gegen "Reichsbürger"
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Heute hat eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen 16 sogenannte 'Reichsbürger' stattgefunden. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, lag der Schwerpunkt der Aktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II in Bayern. "Unseren Ermittlern ging es darum, die Führungsstruktur des selbsternannten 'Bundesstaats Bayern' aufzudecken und gegen die banden- sowie gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen vorzugehen", so der Minister. "Diese Leute erkennen unseren Staat nicht an, missachten unsere Gesetze und versuchen, daraus Profit zu schlagen. Das werden wir nicht dulden. Wir werden auch künftig ganz konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die 'Reichsbürgerbewegung' vorgehen," so der Innenminister in einer Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums
Laut Herrmann haben die von den heutigen Durchsuchungen betroffenen sogenannten 'Reichsbürger' über das Internet beispielsweise falsche Staatsangehörigkeitsausweise und andere Urkunden wie irreguläre Steuerbescheinigungen verkauft. Die Durchsuchungen von insgesamt 15 Objekten fanden in Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken, Regensburg und Schwaben statt sowie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Knapp 300 Polizisten waren insgesamt im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt.
"Außerdem hat die Polizei einem 'Reichsbürger' seine legal besessenen Waffen abgenommen, da ihm die Waffenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen wurde", ergänzte Herrmann. Zusätzlich wurden bei anderen 'Reichsbürgern' einige Schreckschusswaffen, eine zur scharfen Schusswaffe umgebaute Schreckschusswaffe, Munition sowie ein Schlagstock sichergestellt. "Wir sehen die Gefahr, dass einige 'Reichsbürger' ihre Ideologie auch mit Gewalt durchsetzen wollen", warnte Herrmann, auch mit Blick auf den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst, der am 19. Oktober 2016 von einem 'Reichsbürger' in Georgensgmünd kaltblütig erschossen wurde.
Das ist eine Mischung von Wahrheit, Halbwahrheiten und Lüge. Zum Anfang gleich: Ich bin kein Reichsbürger oder ein Sympatisant der Bewegung.
Aber was hier mit geballter Staatsmacht abgeht, soll ein Aktivismus zeigen, das der Staat seine Bürger schützt. Immerhin ein Mord an einem Polizisten. Und unter den Anhängern finden sich Waffennarren. Einer hat legal über 600 Schusswaffen bessen. Und ich wette, andere besitzen ebenfalls legale Waffen. Wenn man sagt unzuverlässigen muss man die Waffen abnehmen, findet sich überall Zustimmung. Doch wer erlaubt überhaupt das man soviele Waffen besitzen darf. Wer bestimmt wer bisher zuverlässig war?
Und nun sind alle Waffennarren Reichbürger? Alle Mörder Reichsbürger? Da gibt es keine Anderen mehr? Haben wir jetzt das Böse endlich gefunden? Nichts mehr mit NSU und Rechtsradikalen?
Aber ist das der eigentliche Grund? Nein, die "Reichsbürger" sind nicht wegen den Waffen gefährlich. Sie stellen offen die BRD juristisch in Frage. Und das in aller Öffentlichkeit. Diese Spinner sagen alle. Gegen geistige Spinner geht man nicht mit 300 Polizisten vor. Stellt Euch vor, sie hätten Recht. Das ist die Gefahr die von ihnen ausgeht. Und da kennt unser Staat keine Gnade und kein Recht.
Hier noch ein älterer Artikel von mir zum Thema: REICHSBÜRGER - Alte oder neue Bedrohung unserer Demokratie?
Und was zum Lesen und Nachdenken: Was ist Deutschland? Souveräner Staat oder besetztes Land?