Gerhard Jauernig" Wir sind durch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2008 zur Gastfreundschaft verpflichtet" -NPD will Schwabentag in Günzburg abhalten-Interview mit Gerhard Jauernig
- Oberbürgermeister Gerhard Jauernig war dankenswerter Weise bereit uns ein Interview zu dem geplanten NPD Parteitag in Günzburg zu geben. (Foto: Sabrina Schmidt, Stadt Günzburg)
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Am 24. November hat die NPD angekündigt im Günzburger Forum am Hofgarten ihren Landesparteitag abzuhalten. Auch in diesem Jahr sind wieder Gegendemonstrationen geplant. Was in der Stadt geplant ist, darüber habe ich mit Oberbürgermeister Gerhard Jauernig ein Interview geführt.
Thomas Rank:Die NPD hat für den 24. November angekündigt, sich im Forum wieder einzumieten. Gibt es da gar keine rechtliche Möglichkeit, dies zu verhindern?
Gerhard Jauernig:Grundsätzlich freuen wir uns in Günzburg über Gäste, doch Personen, die menschenverachtendes Gedankengut verbreiten und teils sogar den Holocaust verleugnen, sind in unserer Stadt nicht willkommen. Durch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2008 sind wir jedoch zu einer erzwungenen Gastfreundschaft verpflichtet – an dieser Rechtslage hat sich seit dem letztinstanzlichen Richterspruch nichts geändert. Solange das Bundesverfassungsgericht diese Partei nicht verbietet, hat sie die gleichen Rechte wie alle anderen politischen Parteien, für die wir unser Forum offenhalten wollen.
Thomas Rank:Wissen sie genau, was da geplant ist?
Gerhard Jauernig:Soweit mir bekannt ist, plant die NPD, ihren Landesparteitag 2012 abzuhalten.
Thomas Rank: Die Stadt Günzburg hat ebenso wie die Stadt Ulm mit ihrer Vergangenheit zu kämpfen. Wie empfinden Sie als Oberbürgermeister der Stadt dies und werden sie oft mit dieser Vergangenheit konfrontiert?
Gerhard Jauernig:Günzburg hat eine, bezogen auf seine Größe, reiche Geschichte und wechselvolle Vergangenheit, und manches Detail und manches Bauwerk sind wissens- bzw. sehenswert. Hervorzuheben sind etwa die römischen Funde, die Frauenkirche oder die historische Altstadt. Aber unser historisches Erbe hat eben nicht nur angenehme, werbewirksame Seiten. Jean Améry sagte einst: „Niemand kann aus der Geschichte seines Volkes austreten. Man soll und darf die Vergangenheit nicht auf sich beruhen lassen, weil sie sonst auferstehen und zu neuer Gegenwart werden könnte.“ Deshalb sind wir stets offen mit unserer Vergangenheit umgegangen.
Thomas Rank: Einer der ja auch vehement gegen diese Spezies kämpft und ein paar Tage vorher im Forum gastiert ist Konstantin Wecker. Denken sie, daß er zu diesem Thema auch Stellung nehmen wird?
Gerhard Jauernig:Konstantin Wecker ist ein sehr erfolgreicher Liedermacher und in seinen Texten auch immer wieder politisch. Gut möglich, dass er im Rahmen seiner Tournee auf die ungebetene Gäste in Günzburg eingeht.
Thomas Rank: Was bekommt die NPD für Auflagen fürs Forum?
Gerhard Jauernig:Neben der Hinterlegung einer fünfstelligen Kautionssumme und der Vorlage einer Veranstalterhaftpflicht sind dies allgemeine Auflagen nach unserem Mietvertrag wie der Nachweis einer ausreichenden Zahl von Ordnern oder das Vorhandensein eines Sanitätsdiensts.
Thomas Rank: Es sind ja viele Aktionen gegen diese Veranstaltung geplant. Was wird hier von Seiten der Stadt organisiert?
Gerhard Jauernig:Günzburg ist weltoffen, tolerant und bunt, nicht engstirnig und braun. In der Vergangenheit haben sich zahlreiche Vereine, Verbände und kirchliche Institutionen in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen und durch ihre Aktivität den offenen Geist unserer Stadt dokumentiert. Ich bin mir sicher, dass auch in diesem Jahr zahlreiche Demokraten und weltoffene Bürger zusammenkommen werden, um friedlich gegen die NPD-Veranstaltung zu demonstrieren. Die Stadt begrüßt dieses Engagement.
Thomas Rank: Fürchten sie Ausschreitungen, wie sie ja schon bei solchen Veranstaltungen vorgekommen sind?
Gerhard Jauernig:Ich hoffe, dass die unterschiedlichen Standpunkte auch in diesem Jahr friedlich vorgetragen werden. Ausschreitungen kann man jedoch nie ganz ausschließlich, deshalb werden auch in diesem Jahr vermehrt Einsatzkräfte der Polizei und des Ordnungsamtes vor Ort sein.
> "Durch ein Gerichtsurteil (...) sind wir jedoch zu einer erzwungenen Gastfreundschaft verpflichtet (...) Solange das Bundesverfassungsgericht diese Partei nicht verbietet, hat sie die gleichen Rechte wie alle anderen politischen Parteien, für die wir unser Forum offenhalten wollen."
Wenn man einer ungeliebten aber zugelassenen Partei einfach nur die Rechte zugesteht, die ihr nach unserer Verfassung und Einstellung als Rechtsstaatbürger zustehen, hat das doch mit "Gastfreundschaft" nichts zu tun.
Demos gegen diesen Rechtsanspruch halte ich für falsch.
Und Demos gegen Parteitage für sinnlos - die Energie sollte man eher in Ursachenbekämpfung bezüglich Extremismus an sich (also egal, ob der links/rechts, rot, grün, gelb, braun, bunt oder religiös daherkommt) investieren.