Freie Wähler zu dramatischer Finanzlage der Kommunen
- hochgeladen von Peter Schoblocher
150 Millionen Euro für Kommunalen Rettungsschirm
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich bestürzt über die sich immer stärker abzeichnende Schieflage der kommunalen Finanzen in Bayern gezeigt. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner, sagte, nicht nur an den zurückliegenden, harten Winterwochen zeige sich, wie schwer es Städten und Gemeinden inzwischen fiele, selbst Pflichtaufgaben nachzukommen: „Wer als Bürgermeister oder Landrat nicht einmal mehr genug Geld hat, seine Straßen ausreichend zu streuen und zu räumen, wird sich im Frühjahr um so schwerer tun, Freibäder wiederzueröffnen und Büchereien weiter zu betreiben.“
Pointner hatte bereits im Herbst des vergangenen Jahres während der Finanzausgleichsverhandlungen auf die drohende Notlage hingewiesen: „Im Vergleich zu 2008 mussten die Kommunen im vergangenen Jahr mit 1,4 Milliarden Euro weniger auskommen, im Jahr 2010 fehlen gegenüber 2008 sogar fast zwei Milliarden Euro – hauptsächlich wegen Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer.“
Besonders deutlich wird Pointner hinsichtlich des von Schwarz-Gelb beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes: „Das ist in dieser Finanzsituation nichts anderes als ein weiterer Anschlag auf die Kommunalhaushalte – die Staatsregierung legt die bayerischen Kommunen immer mehr an den Tropf.“ Pointner, ehemaliger Landrat aus Freising, fordert deswegen erneut, dem drohenden kommunalen Finanzgau Sofortmaßnahmen entgegenzusetzen: „Wir fordern die Staatsregierung nachdrücklich auf, den Anteil der Kommunen an der Schlüsselmasse um 125 Millionen Euro zu erhöhen. Weiter sollten sie zusätzliche 65 Millionen Euro als Anteil am Kfz-Steuerverbund erhalten, um den öffentlichen Personennahverkehr zu erweitern und Straßenbauvorhaben durchführen zu können. Die Schülerbeförderung sollte mit weiteren 30 Millionen Euro vom Freistaat unterstützt werden.“
Die Freien Wähler wollten in den laufenden Nachtragshaushaltsverhandlungen auch einen Kommunalen Rettungsschirm in Höhe von weiteren 150 Millionen Euro verlangen, um dem Einbruch der kommunalen Einnahmen flexibel entgegensteuern zu können, so Pointner weiter: „Notwendig ist eine kommunale Finanzreform, um die Kommunen – besonders wegen ihrer ständig steigenden Sozialkosten - nachhaltig aufzufangen.“