Freie Wähler warnen vor Aus für lokale Fernseh- und Rundfunkanbieter
- hochgeladen von Peter Schoblocher
Finanzierung nicht gesichert / Meinungsvielfalt in Gefahr
Bayerns lokale Fernseh- und Rundfunksender zittern dem Jahresende entgegen. Dann nämlich läuft die staatliche Förderung aus. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ruft die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die Finanzierung auch über den 31. Dezember 2009 hinaus zu sichern. „Rund 40 Prozent der Einnahmen lokaler Sender bestehen aus Fördermittel. Ohne diese Unterstützung kann hochwertiges lokales und regionales Fernsehen in der bisherigen Struktur nicht bestehen“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und medienpolitischer Sprecher der FW-Fraktion. Für die Freien Wähler leiste aber eine flächendeckende Versorgung mit qualitätsvollen, regionalen Informationen einen entscheidenden Beitrag für die Meinungsvielfalt im Freistaat.
Darüber hinaus treten die FW für den Erhalt der operativen und wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Lokalsender an den jetzt noch verbliebenen Standorten ein. Bestrebungen, die auf eine programmliche Dachmarke mit bayernweitem Rahmenprogramm abzielen, gefährdeten das Alleinstellungsmerkmal der Lokalsender. Auch im digitalen Kabel müssten die regionalen Fenster als Pflichtbestandteil der beiden nationalen Mantelgeber SAT 1 und RTL erhalten bleiben.
Piazolo fordert die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien auf, mehr Fördermittel aus dem Topf der Programm- und Nachwuchsförderung für das kommende Geschäftsjahr einzustellen. Damit soll verhindert werden, „dass der hohe Kostendruck, mit dem sich die lokalen Anbieter konfrontiert sehen, zu Lasten der inhaltlichen Qualität geht.“