Freie Wähler fordern Verzicht auf dritte Startbahn

Flughafen München: Neue Bedarfsanalyse überfällig

Die von der Regierung von Oberbayern angekündigte Überarbeitung der Bedarfsprognose der Flughafen München Gesellschaft (FMG) für eine dritte Start- und Landebahn stößt bei der FW-Landtagsfraktion auf breite Zustimmung. „Dieser Schritt ist längst überfällig. Vor dem Hintergrund der gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent eingebrochenen Flugbewegungen und einem damit verbundenen Rückgang bei den Fluggastzahlen von bis zu 40 000 Passagieren müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Projekts neu auf den Prüfstand“, sagte der finanzpolitische Sprecher Manfred Pointner, MdL aus Freising und früherer Landrat. So stehe die FMG seit den 1980er Jahren bei Freistaat, Bund und Landeshauptstadt in der Kreide. Von den ursprünglich 1,3 Milliarden Euro Kredit, die von der öffentlichen Hand zinslos vorgestreckt wurden, seien noch aktuell 500 Millionen zurückzuzahlen. Durch den Zinsverzicht seien dem Steuerzahler bis heute rund eine Milliarde Euro entgangenen. Der Bau einer dritten Start- und Landebahn würde zusätzlich 2,5 Milliarden Euro verschlingen. Die Finanzierung sei völlig ungeklärt.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und der staatlichen Finanzkrise bekräftigen die FW erneut ihre Forderung, auf den Bau der dritten Start- und Landebahn zu verzichten. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger drängt sich der Vergleich mit den Großprojekten Transrapid und Donauausbau auf: „Es ist nicht die Zeit, Monumente zu errichten, sondern sorgsam mit dem Steuergeld umzugehen.“ Die FW begrüßten deshalb den angedeuteten Kurswechsel von Ministerpräsident Seehofer, der am 4. September bei einer Wahlkampfveranstaltung einen „ergebnisoffenen Dialog“ angekündigt hat. Aiwanger: „Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsregierung die Zeichen der Zeit erkennt, zur Vernunft kommt und vom Bau der dritten Startbahn die Finger lässt, bevor sie sich diese wie beim Transrapid nochmal verbrennt.“