Freie Wähler Bayern unterstützen Europakandidatur

Die FW Bayern haben sich am 7.2.2009 in einer außerordentlichen Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach für eine Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 ausgesprochen. Über 70 Prozent der fast 700 Delegierten des FW-Landesverbandes Bayern und der FW-Wählergruppe stimmten für die Teilnahme.
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht damit die Möglichkeit, "sich an der Meinungsbildung bei Themen zu beteiligen, die in Brüssel entschieden werden und uns zu Hause betreffen". Als Beispiele nannte er die grüne Gentechnik, welche in Brüssel erlaubt werde, obwohl sie von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde und bei den Kommunalpolitikern für Ärger sorgt, die aber kaum etwas dagegen machen können. Selbst Förderkriterien für den Ausbau der DSL-Versorgung würden auf europäischer Ebene entworfen und sind oftmals nicht praxisgerecht. Die Ausweitung der Milchquote durch die EU trotz Preisverfall sei ein weiterer Problembereich. Die zunehmende Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung durch das Drängen Brüssels auf eine Liberalisierung der Daseinsvorsorge ist nicht im Interesse der Bürger.
"Europa muss wieder bürgernäher werden, um den Zuspruch der Bevölkerung nicht noch mehr zu verlieren. Wir wollen ein Europa der Bürger und Regionen", so Aiwanger weiter.
In den nächsten Wochen wird nun eine bundesweite FW-Liste mit 99 Kandidaten aufgestellt, ferner sind bundesweit noch 4000 Unterstützerunterschriften zu sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Auch Vertreter anderer FW-Landesverbände nahmen an der Veranstaltung teil.