Freie Wähler-Antrag zur Steuerbefreiung von Biodiesel bewusst verschleppt
Ulrike Müller MdL: Taktische Spielchen der Staatsregierung zerstören die Biokraftstoffbranche
Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Wähler, hat der Staatsregierung vorgeworfen, Anträge ihrer Fraktion zur Stärkung der heimischen, dezentralen Biokraftstoffproduktion systematisch zu verschleppen.
„Zunächst wurde unser Antrag vom April 2009, der eine gerechte, auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Ölmühlen abgestimmte Besteuerung von Biokraftstoffen zum Ziel hat, bewusst bis in den Dezember verschleppt. Und jetzt will die Staatsregierung den Schaden, den sie damit angerichtet hat, mit großem Getöse vertuschen“, kritisierte Müller. „Der Gipfel der Ignoranz ist jedoch, dass CSU und FDP nun behaupten, die Freien Wähler hätten einen ‚vollkommen überholten‘ Antrag eingebracht. Ein solches Verhalten ist im höchsten Maße unglaubwürdig und zerstört die Biokraftstoffbranche“, ist Müller erbost.
Die taktischen Spielchen der Regierungsparteien schadeten nicht nur der mittelständischen Wirtschaft: 240 Ölmühlen stehen in Bayern, das sind 40 Prozent der dezentralen Ölmühlen in Deutschland. Auch den Klimaschutz stärke Schwarz-Gelb auf diese Weise nicht. Müller: „Es ist seit Monaten bekannt, dass nur noch die Hälfte der bayerischen Ölmühlen unter diesen Rahmenbedingungen - mehr schlecht als recht - weiter betrieben wird. Der Rest steht still oder ist bereits in Konkurs gegangen, verursacht durch unsinnige Besteuerungsregeln. Wie die selbst gesteckten Klimaschutzziele des Freistaats auf diesem Wege jemals erreicht werden sollen, ist allen Fachleuten ein Rätsel“, so Müller weiter.
Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Sprecher der Freien Wähler ergänzte: „Die CSU und ganz besonders das Landwirtschaftsministerium kennt die Problematik sehr genau. Ihr Verhalten entspricht aktiver Sterbehilfe für einen Wirtschaftsbereich, der in der Zukunft eine Schlüsselrolle einnehmen wird.“ Biodiesel rechne sich für Produzenten und Verbraucher nur, wenn sein Preis mindestens 10 Cent unter dem des herkömmlichen Diesels liege. Dies sei nach wie vor nicht der Fall, erklärte der Abgeordnete der Freien Wähler.
Es ist ja wohl Angelegenheit des Anbieters, sein Produkt so anzubieten, dass sich der Kunde kauft und der Anbieter noch profitiert - und nicht Angelegenheit des Steuerzahlers, mit seinen Steuern unrentable Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten.
Wenn es um den Umweltschutz geht (an den Klimaschutzhype dürfte inzwischen keiner mehr glauben), ist Nichtverbrauch eh die einzige vernünftige Maßnahme.
Und Biokraftstoffe sorgen für Nahrungsmittelpreiserhöhungen - die Subventionen per Steuergeld sorgen also ggf. auch noch für Sozialbeitragserhöhungen, die dadurch nötig sein können.