Kommunen
Finanzielle Unterstützung in Höhe von 50 Millionen Euro
- Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU)
- Foto: Abgeordnetenbüro Jenny Schack MdL
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Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg mit insgesamt etwa 50 Millionen Euro bedacht, wie die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. Damit steigt die Unterstützung für die Günzburger Kommunen um über 5,6 Millionen Euro.
„Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.“
Von den regionalen Schlüsselzuweisungen geht mit etwa 24,5 Millionen Euro knapp die Hälfte an den Landkreis. Die Städte und Gemeinden erhalten etwa 25,5 Millionen Euro. Die höchsten Zuweisungen erhält die Stadt Günzburg mit fast 4,2 Millionen Euro, gefolgt von der Stadt Krumbach mit etwa 3,72 Millionen Euro und den Gemeinden Ursberg mit etwa 1,86 Millionen Euro und Bibertal mit 1,5 Millionen Euro.
Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2025 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können“, sagt Landtagsabgeordnete Schack.
Landesweit stehen im Jahr 2025 für die Schlüsselzuweisungen 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 408,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+9,2 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,98 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich.
Kommunen wie beispielsweise Burgau, Neuburg a.d. Kammel oder Burtenbach erhalten keine Schlüsselzuweisungen. Grund hierfür ist die vergleichsweise gute Steuerkraft dieser Kommunen.
Die Beträge, die die Kommunen erhalten, ergeben sich aus der durchschnittlichen Ausgabebelastung und der eigenen Steuerkraft. Zudem spielen Mehrbelastungen aufgrund von Strukturschwäche sowie Bevölkerungsrückgang oder Kinderbetreuung eine Rolle. „Mit den Schlüsselzuweisungen stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und unterstützen unsere Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben“, so Schack abschließend.