Finanzielle Erleichterungen für die Landwirtschaft beschlossen
- CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
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Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert über eine entscheidende Erleichterung bei der Agrardieselrückerstattung, die von den Landwirten in der Region eingefordert wurde.
Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen seien die deutschen und bayerischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen, so Nüßlein. Deshalb sei es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft jetzt ein unterstützendes Signal zu geben.
Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt steht bei den Bemühungen der CSU in Berlin an erster Stelle. Europäischer Spitzenreiter bei der Besteuerung des wichtigsten Energieträgers der Land- und Forstwirtschaft beim Agrardiesel ist Deutschland. Nüßlein dazu: „Hier findet eine massive und vor allem unverantwortliche Benachteiligung im europäischen Wettbewerb statt.“ Nach Nüßleins Berechnungen wird in Deutschland ein 25 Hektar großer Betrieb gegenüber gleich großen Betrieben im europäischen Ausland um bis zu 1.100 Euro pro Jahr benachteiligt.
Die CSU-Landesgruppe hat nun eine erste Entlastung für die Bauern in Berlin durchsetzen können: Der Selbstbehalt von 350.- Euro und die Obergrenze bei der Agrardiesel-Steuervergütung von 10.000 Liter für die Verbrauchsjahre 2008 und 2009 werden ausgesetzt, um die Betriebe in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld mit verbesserter Liquidität auszustatten. Die Anträge für die Steuerentlastung für das Verbrauchsjahr 2008 können bis zum 31. Dezember 2009 gestellt werden, damit die Betriebe sich auf die veränderte Rechtslage einstellen können.
Nüßlein verspricht, daß die CSU in Berlin auch in Zukunft engagiert für die Belange der bäuerlichen Landwirtschaft eintreten wird.