Europawahl am 7. Juni - Entscheidung über die Zukunft Europas

In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU.

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im Alltag betreffen, kommt heute schon aus Europa. Unsere Region braucht deshalb eine starke Vertretung in den Europäischen Gremien, damit in Brüssel nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden wird.“ Alfred Sauter ermuntert deshalb die Bevölkerung, am 7. Juni 2009 zur Wahl zu gehen oder die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Nur wer zur Wahl gehe, könne mit seiner Stimme auch über den künftigen Kurs Europas mitbestimmen.

MdL Alfred Sauter (CSU): „Die Überwindung der globalen Wirtschaftskrise, die Bewahrung der Sozialen Marktwirtschaft, der Schutz vor internationalem Terrorismus oder der Umgang mit dem Klimawandel – diese Herausforderungen verlangen europäische Antworten. Kein Mitgliedsstaat kann sie alleine bewältigen.“ Gleichzeitig sei es für eine bessere Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung wichtig, dass die Regionen angemessen Gehör fänden: „Wir wollen, dass nicht alles zentral in Brüssel entschieden wird, sondern dass unsere Meinung vor Ort zählt. Was wir selbst gut regeln können, braucht die EU nicht zu beschäftigen. Europa soll sich auf die Probleme konzentrieren, die Regionen und Staaten in einer sich wandelnden Welt nicht alleine lösen können“, so Sauter.

Als Beispiel nannte Sauter die Versorgung mit schnellem Internet in den Regionen Bayerns. „Wenn unsere Kommunen ihre Breitbandversorgung ausbauen wollen, erwarten wir, dass sie von der EU unterstützt und nicht behindert werden.“ Auch in der Landwirtschaft gebe es Bereiche, wo mit regionalen Antworten besser auf die jeweilige Situation reagiert werden könne als mit starren Verordnungen aus Brüssel. Es müssten mehr bayerische Hilfsregelungen für die bäuerlichen Betriebe auch abweichend von EU-Regelungen möglich sein. MdL Alfred Sauter: „Wenn wir die Akzeptanz Europas in der Bevölkerung verbessern wollen, brauchen wir ein Europa, das den Menschen nützt. Das heißt: Weniger Bürokratie, mehr Regionalisierung, mehr Demokratie.“

Da der Termin für die Europawahl am 7. Juni 2009 mitten in den bayerischen Pfingstferien liegt, weist der heimische Abgeordnete besonders auf die Möglichkeit der Briefwahl hin: „Sie sollten Ihre Stimme nicht verschenken, wenn Sie am 7. Juni 2009 nicht zu Hause sind. Nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl!“ Briefwahlunterlagen erhalten wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, indem Sie das Formular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausfüllen und per Post an die Gemeinde schicken oder dort abgeben. Die Briefwahlunterlagen werden dann umgehend per Post nach Hause geschickt. Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen bis spätestens 7. Juni 2009 beim zuständigen Wahlamt eingehen.

MdL Alfred Sauter abschließend: „Bayerns Stimme muss stark sein, wenn sie in Europa gehört werden soll. Nur die CSU sorgt dafür, dass Bayerns Interessen kraftvoll im Europäischen Parlament vertreten werden. Bayerische Kandidaten sind bei anderen Parteien Mangelware. Nur die CSU tritt mit einer rein bayerischen Europaliste an, bei der alle unsere Regionen vertreten sind.“