Europapolitiker müssen jetzt „beherzt“ Wahlkampfversprechen einhalten

Die Freien Wähler (FW) haben die Wahlversprechen der Union vor der Europa-Abstimmung am vergangenen Sonntag nicht vergessen. „Es reicht nicht, den Wahlsieg zu feiern. Jetzt gilt es, die Ankündigungen auch umzusetzen“, fordert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag.

Ob mehr Bürgerbeteiligung und Plebiszite auf EU- und Bundesebene, Anbaustopp von Genmais oder die Herabsetzung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, überall werden die FW streng darauf achten, dass die Themen vorangebracht werden, so Aiwanger weiter. Dies sei auch nötig, wie man am Beispiel der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet sehe. „Bei dem momentanen Tempo kann dieses Ziel bis 2011 jedenfalls nicht erreicht werden“, verdeutlicht der FW-Fraktionschef. Auch den Privatisierungsbestrebungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge werde nicht entschieden genug entgegengetreten. Die Versorgung mit Trinkwasser dürfe nicht aus der öffentlichen Hand gegeben werden. Aiwanger: „Den FW liegt daran, dass die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene gefällt werden, im Sinne der Bürger und Kommunen sind“.