EU-Kommission muss sich auf Finanzkrise konzentrieren
- Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)
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Schwabens Europaabgeordenter Markus Ferber (CSU): Kritik an Weissbuch Klimawandel / Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise muss Priorität haben
Eine Konzentration der EU-Kommission auf die Lösung der Finanzkrise verlangte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Vor dem G-20-Gipfel in London kritisierte Ferber, die EU-Kommission dürfe die Wirtschaft nicht durch unsinnige Regelungen, Vorschriften und Vorschläge belasten. "Ein 'business-as-usual' darf es nicht geben".
Es sei "nicht angebracht", dass die EU-Kommission vor dem G-20 Gipfel ein Weissbuch zum Klimawandel veröffentliche, anstatt konzentrierter an detaillierten Lösungsvorschlägen für eine umfassendere Regulierung der Finanzmärkte zu arbeiten. "Die Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise muss absolute Priorität haben", so Ferber.
Die EU-Kommission hat heute ein Weissbuch über mögliche europäische Antworten auf den Klimawandel vorgestellt. Zur Erarbeitung von nationalen Vorschlägen über den Umgang mit dem Klimawandel soll dazu unter anderem ein Expertenausschuss eingerichtet werden.