Einer für alles
Interfraktioneller Gesetzentwurf für „Einheitliche Ansprechpartner“
Einen interfraktionellen Gesetzentwurf zum Thema „Einheitliche Ansprechpartner“ (EA) hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler initiiert und zusammen mit SPD und den Grünen eingereicht. Der Entwurf geht morgen im Landtag in die erste Lesung. „Einheitliche Ansprechpartner“ sind nach einer EU-Richtlinie bis Ende des Jahres einzurichten, um bürokratische Hemmnisse für europäische Dienstleister abzubauen und mehrfache Behördengänge zu vermeiden. Die Freien Wähler wollen erreichen, dass die EAs landesweit bei den Landkreisen bzw. kreisfreien Gemeinden angesiedelt werden. Mischmodelle, die ein Wirrwarr von Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Kammern vorsehen, werden abgelehnt. „Es wäre schon ein Schildbürgerstreich, wenn Dienstleister, denen man die Verfahren erleichtern möchte, nun auch noch suchen müssten, wer überhaupt für sie zuständig ist“, erklärt Alexander Muthmann, MdL (Freyung/Grafenau) und wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher.
Das Modell, das Freie Wähler, SPD und Grüne vorschlagen, ist hingegen transparent, logisch und eröffne tatsächlich die Möglichkeit, Bürokratie abzubauen. „Wir möchten klare Verantwortungen. Das bedeutet zum einen, dass auch heimische Dienstleister, den Service nutzen können. Zum anderen ist es ein klares Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip, das die Kommunen von Kosten befreit, für deren Entstehung sie selbst nicht verantwortlich sind“, erläutert Florian Streibl, MdL (Oberammergau), rechtspolitischer Fraktionssprecher.