Dokumentation: Klarer Kurs, Herr Aiwanger? | Politik | Freie Wähler

(21. Februar 2009)

FW-Chef Hubert Aiwanger auf Wackelkurs: Monatelang hat er Bundespräsident Horst Köhler die Unterstützung der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl versichert. Jetzt kippt er um.

Wir dokumentieren Aiwangers Zick-Zack-Aussagen:

Vor der Landtagswahl ließ Aiwanger keinen Zweifel, dass die Freien Wähler Horst Köhlers Wiederwahl als Bundespräsident unterstützen:
* "Köhler hat das Beste aus seinem Amt rausgeholt. Wir haben eigentlich keine Veranlassung, ihm hier ins Knie zu schießen." Aiwanger am 22. September 2008 - sechs Tage vor der Landtagswahl
* "Es ist definitiv so, dass sich Köhler um die Freien Wähler keine Sorgen zu machen braucht, wenn es darauf ankommt in der Bundesversammlung." Aiwanger am 23. September 2008 - fünf Tage vor der Landtagswahl

Ein erster Wackler Aiwangers dann am 24. Januar 2009, nachdem ein Treffen mit Gesine Schwan vereinbart wurde:
* "Wir wollen jedem die faire Chance geben, sich uns vorzustellen. Wir sind eben das Zünglein an der Waage."

Und schon kurz darauf wieder Rückkehr zur alten Position:
* "Wir werden ganz deutlich Köhler wählen." Aiwanger am 7. Februar 2009

Vor dem Gespräch mit Gesine Schwan stellt Aiwanger klar:
* "Wir haben uns für Horst Köhler entschieden und dabei bleibt es." Aiwanger am 20. Februar 2009 um 12 Uhr

Nur zwei Stunden später ist dann wieder alles anders:
* Die Nachrichtenagentur ddp meldet: Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger lehnte es nach dem Gespräch ab, eine Wahlempfehlung für die Bundespräsidentenwahl im Mai abzugeben: "Ich kann niemandem den Stift führen. Gesine Schwan ist eine sehr weit blickende Person."

Wenn Aiwanger zusammen mit Kommunisten der Links-Partei eine Bundespräsidentin wählen will, hat er alle seriösen politischen Grundsätze über Bord geworfen.