Die CSU setzt zukunftsfeste Leitlinie
- CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
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Energiepolitik jetzt bundesweit umsetzen:
Zur aktuellen energiepolitischen Debatte im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Energiekonzepts der CSU erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Wir müssen die CSU-Positionen der Energiepolitik jetzt in der Bundespolitik umsetzen: Es ist eine Frage der Unabhängigkeit, aber auch der Strukturpolitik vor allem im ländlichen Raum, Wertschöpfung im Lande zu halten. Dies gilt es bei bundespolitischen Entscheidungen über den Energiemix und die Ausgestaltung des EEG als Eckpfeiler zu berücksichtigen. Die Umstellung unserer Energieversorgung erfordert eine investitions- und innovationsorientierte Regulierung zum Ausbau der Netze. Nur wenn Investoren hier Geld verdienen können, wird sich die Netzstruktur entwickeln. Auch hier muss sich unsere Grundlinie ändern. Im Mittelpunkt der Energieforschung muss die Speicherung stehen, weil sie Erfolgsbedingung für Elektromobilität und Erneuerbare Energien ist. Zu Zeiten knapper Kassen sollte man hier eine Priorität setzen. Die Ökodividende aus der Verlängerung der Kernenergie gilt es dazu gezielt einzusetzen. Außerdem stellt die CSU in ihrer Positionierung klar: Das Aufwachsen erneuerbarer Energien ersetzt erst CO2-verursachende Energieträger und später die Kernenergie, was mit Blick auf unseren ambitionierten Klimaschutz schlüssig ist. Der gesetzlich im EEG garantierte Einspeisevorrang erneuerbaren Stromes stellt sicher, dass Laufzeitverlängerungen den Ausbau nicht behindern. Alles andere ist ideologisch motivierte Lüge.