Deutschland reduziert Bürokratie!

Umfassend neue Initiative zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht:

Anlässlich der Verabschiedung der Eckpunkte zum Bürokratieabbau durch das Bundeskabinett erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Der Abbau überbordender Bürokratie ist eines der effizientesten Mittel, um unsere wieder erstarkende Konjunktur weiter zu kräftigen. Deshalb hat entgegen der leeren Versprechungen der rot-grünen Vorgängerregierung die Große Koalition mit den Bundeswirtschaftsministern Michael Glos und Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Die Erfolge können sich sehen lassen: So wurde die deutsche Wirtschaft bis Ende 2009 um rund sieben Milliarden Euro jährlich entlastet. Um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen, müssen wir jetzt die Wegmarken neu definieren und weitere Entlastungsmaßnahmen umsetzen. So wollen wir eine umfassende Steuerreform mit einem einfacheren Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen.

Doch wir beschränken uns nicht nur auf die Wirtschaft. Auch die Menschen und die Verwaltungen müssen entlastet werden. Wir wollen in allen wichtigen Lebens- und Arbeitsbereichen, die Menschen, Unternehmen und Verwaltungen von unnötigen bürokratischen Lasten befreien.

Ganz wichtig ist, dass wir Brüssel weiter im Blick behalten. Mit 25,1 Milliarden Euro gehen über die Hälfte der gemessenen Bürokratiekosten auf Regelungen zurück, die durch EU- oder internationales Recht veranlasst wurden. Dazu kommt noch ein gewaltiger Block von mehr als 1.100 Informationspflichten aus EU-Verordnungen, die direkt und unmittelbar in Deutschland gelten. Die hochrangige Gruppe unter Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber hat in den letzten Jahren beachtliche Erfolge im Kampf gegen das europäische Bürokratiemonster errungen. Um diesen Kampf erfolgreich fortführen zu können, fordern wir, dass diese Expertengruppe künftig auch die Folgenschätzungen der Europäischen Kommission unabhängig auf ihre Plausibilität prüft.