Der (hell-)grüne Aufschrei – V-Partei zu Kartellverdacht von BMW, Daimler und drei Marken der Volkswagen-Gruppe

Der Dieselskandal zieht immer weitere Kreise: bereits seit Jahrzehnten soll es in geheimen Arbeitskreisen Absprachen zu Abgasreinigungssystemen gegeben haben – und möglicherweise massive Manipulationen. Der Verdacht steht unter anderem darauf, dass alle fünft Autohersteller bei den Abgaswerten ihrer Dieselmodelle mächtig getrickst haben. Nun stehen Absprachenvorwürfe ungeahnten Ausmaßes im Raum.

In der ARD beschäftigte sich dieser Tage der Presseclub mit dem brisanten Thema. Mit dabei war Cerstin Gammelin, stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros für Wirtschaftspolitik der Süddeutschen Zeitung. Geradezu nebenbei bemerkte sie nüchtern, dass der "grüne Aufschrei" bislang völlig ausgeblieben sei.

Auf einen "hellgrünen Aufschrei" braucht man hingegen nicht lange warten, hatte doch die V-Partei³ schon kurz nach ihrer Gründung vor knapp über einem Jahr in ihren ersten thematischen Richtlinien konstatiert, dass die Zukunft sicher nicht dem Dieselmotor gehören würde.

Doch die aktuelle Klimapolitik der EU, speziell der Bundesrepublik Deutschland – vor allem im Hinblick auf die In-Verantwortung-Nahme von Autokonzernen - mutet als Farce an. Immer wieder werden Vorgaben zugunsten der Wirtschaft, in diesem Falle der Autohersteller, aufgeweicht oder Verordnungen im Sinne der Konzerne beschlossen. Seitens der Autobauer wird durch "Greenwashing" der Versuch unternommen, auch Modelle mit massivem Schadstoffausstoß noch an den Kunden zu bringen. Die V-Partei³ missbilligt eine Politik, die nur wirtschaftliche Interessen, anstatt der Gesunderhaltung unserer Umwelt und einer verbraucherschützenden Transparenz, vertritt. Wir fordern klar: Wir brauchen einen verlässlichen Plan, um aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen heraustreten zu können. Dieser Plan kann nicht gefasst werden, solange die Politik die Autohersteller hofiert, sondern nur, wenn sie die Entwicklung von erneuerbaren Energien mit unverbiegbarem Willen vorantreibt.

Um nicht im internationalen Vergleich abgehängt zu werden, braucht Deutschland deutlich mehr Investitionen zur Erforschung und Förderung zukunftsweisender Technologien – ein riesiger Arbeitsmarkt im Übrigen. Es ist im Hinblick auf Elektromobilität eine bejahende Politik zu betreiben – die Attraktivität ist durch Fördergelder und Prämien, vor allem aber durch eine überzeugende, breitflächige infrastrukturelle Entwicklung zu steigern. Doch eine reine Fokussierung auf die E-Mobilität wäre zu kurz gegriffen. Es braucht eine umfassende Mobilitätswende, in welcher die Elektromobilität eben nur ein Stellschräubchen, wenn auch ein Bedeutendes, darstellt. Sharing-Konzepte, der Ausbau des ÖPNV und die Steigerung der Attraktivität von Fahrradmobilität, öffentlichem Nahverkehr und des autonomen Fahrens sind weitere. Die V-Partei³ bekennt sich vollumfänglich zu diesen, ihren Forderungen der ersten Stunde.